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Digitale Agenda: Konsultation ergibt nahezu einhellige Zustimmung zur Erhaltung eines offenen Internet

Commission Européenne - IP/10/1482   09/11/2010

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IP/10/1482

Brüssel, den 9. November 2010

Digitale Agenda: Konsultation ergibt nahezu einhellige Zustimmung zur Erhaltung eines offenen Internet

Nahezu einhelliges Einvernehmen darüber, wie wichtig es ist, die Offenheit des Internet zu erhalten, belegen die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, die die Europäische Kommission am 30. Juni 2010 zum offenen Internet und zur Netzneutralität eingeleitet hatte (siehe IP/10/860). An der Konsultation nahmen insgesamt 318 Akteure der gesamten Wertschöpfungskette teil, darunter beispielsweise das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Netzbetreiber, Internetdienstleister, Behörden der Mitgliedstaaten, Verbraucherverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch Einzelpersonen. Die Konsultation ergab keine breite Forderung nach weiteren EU-Vorschriften, es besteht aber die Erwartung, dass künftig zusätzliche Leitlinien notwendig werden können. Die Diskussion wird am 11. November 2010 auf dem „Netzneutralitätsgipfel“ fortgesetzt, auf dem die Kommission und das Europäische Parlament den bevorstehenden Kommissionsbericht über die Netzneutralität erörtern wollen.

Vizepräsidentin Neelie Kroes erklärte dazu: „Zu unserer öffentlichen Konsultation ist eine große Vielfalt von Antworten eingegangen. Dadurch liegt der Kommission ein breites Meinungsspektrum aller beteiligten Interessengruppen vor. Ich freue mich nun auf die weiteren Gespräche während des Gipfels, mit denen wir die Arbeiten zur Netzneutralität weiter vorantreiben.“

Die öffentliche Konsultation lief vom 30. Juni bis 30. September und sollte der Kommission einen tieferen Einblick in bestimmte Fragen verschaffen: Verkehrssteuerung im Internet, Transparenz, Überlegungen zur Dienstqualität und Angemessenheit der neuen Vorschriften für die Telekommunikation. Hier sind einige wichtige Ergebnisse:

  • Der neugefasste EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, der 2009 verabschiedet wurde (siehe MEMO/09/568), gilt als hinreichendes Instrument zur Behebung von Netzneutralitätsproblemen. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Antwortenden sollte die Wirksamkeit dieser EU-Vorschriften erst nach ihrer Umsetzung und Anwendung auf nationaler Ebene beurteilt werden.

  • Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Verkehrssteuerung notwendig ist und zu den wesentlichen Aspekten eines gesicherten und effektiven Netzbetriebs gehört. Einige Teilnehmer äußerten Bedenken, dass dieses Instrument missbraucht werden könnte, um bestimmte Diensteanbieter gegenüber anderen zu bevorzugen. Außerdem stellt Prüfsoftware für Datenpakete eine Bedrohung der Privatsphäre dar.

  • Mehrere Konsultationsteilnehmer äußerten Bedenken gegen neue Internet-Geschäftsmodelle, die künftig zu Problemen führen könnten, und verlangten von der Kommission eine Klarstellung des Unterschieds zwischen dem sog. „Best-Efforts“-Internet und „verwalteten Diensten“.

  • GEREK, das Gremium der EU-Telekom-Regulierer, warnte vor möglichen Problemen, wenn Diskriminierung zur Behinderung des Wettbewerbs führt, aber auch vor langfristigen Folgen für die Internetwirtschaft in Bezug auf Innovation und Meinungsfreiheit sowie vor einer Verunsicherung der Verbraucher durch mangelnde Transparenz.

  • Die Unternehmen der Branche sind im Allgemeinen mit den derzeitigen Marktstrukturen zufrieden. Einige Inhalteanbieter befürchten aber, dass eine veränderte Preisgestaltung (z. B. bei der Bezahlung bereitgestellter Inhalte) zu einer Art Innovationssteuer führen könnte.

  • Zahlreiche Teilnehmer halten das Blockieren von Telefondiensten über das Internet (z. B. VoIP) und die Bandbreitendrosselung bei bestimmten Websites für problematisch.

In den Stellungnahmen werden Mindestanforderungen an die Dienstqualität gegenwärtig kaum gefordert, dagegen zeichnet sich aber eine deutliche Unterstützung für branchenweite Transparenznormen ab, um den Verbrauchern sachkundige Entscheidungen zu ermöglichen. Zahlreiche Konsultationsteilnehmer sind der Meinung, dass Transparenz allein nicht ausreicht, um alle Netzneutralitätsprobleme zu lösen, vor allem dann nicht, wenn es um Hindernisse beim Wechsel des Internetdiensteanbieters geht.

Hintergrund

Als Teil des Telekom-Reformpakets von 2009 (siehe MEMO/09/568) hatte die Kommission zugesagt, die Offenheit und Neutralität des Internet genau zu beobachten und dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat über den Stand der Dinge Bericht zu erstatten. Die Konsultation zum „offenen Internet und zur Netzneutralität in Europa“ lief in diesem Sommer über drei Monate als Teil der Kommissionsvorbereitungen für diesen Bericht.

Analyse und eingegangene Antworten:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/index_en.htm


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