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Brüssel, den 9. November 2010

Gutes Zeugnis für den EU-Jahresabschluss: Rechnungsprüfer bescheinigen sinkende Fehler­quote bei den Zahlungen

Im dritten Jahr in Folge haben die externen Prüfer des Europäischen Rechnungshofes für die EU-Jahresrechnung ein gutes Zeugnis als im Ganzen wirklichkeitsgetreu und zuverlässig ausgestellt. Besonders in puncto Zahlungsabwicklung hat sich die Gesamtbewertung der Rechnungsführung deutlich verbessert, wobei die Fehler bei den Strukturhilfen für die EU-Regionen spürbar zurückgegangen sind.

Hierzu erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Betrugsbekämpfung und Audit: „In der jetzigen Wirtschaftslage müssen sich die Bürger mehr denn je darauf verlassen können, dass die EU-Mittel effizient verwaltet und eingesetzt werden. Dies hat für die Kommission höchste Priorität. Deshalb freuen wir uns, dass der Rechnungshof heute die Verbesserungen in der Finanzverwaltung der EU anerkannt hat. Aber es bleibt noch immer einiges zu tun, und die Kommission wird sich auch künftig intensiv bemühen, dass die EU-Mittel korrekt verbucht und sinnvoll ausgegeben werden."

Die Fehlerquoten gehen zurück

Das Prüfungsurteil des Rechnungshofes stimmt zuversichtlich: So wurde festgestellt, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, womit ihr ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Bei den Zahlungen gelang es der Kommission erstmals, die Gesamtfehlerquote für die EU-Ausgaben auf unter 5% zu senken. Damit waren 95% aller 2009 getätigten Zahlungen fehlerfrei.

Bei den Ausgaben für die Kohäsion (also den Beihilfezahlungen an die Regionen in der EU und zur Beschäftigungsförderung) begrüßt die Kommission die Anerkennung des Rechnungshofes, dass in diesem Bereich deutliche Fortschritte erzielt wurden, und wird sich verstärkt bemühen, diese Verbesserungen weiter auszubauen.

In der Landwirtschaft blieb die Lage in den letzten Jahren stabil: Hier bewegte sich die Fehlerquote im Bereich von 2%, was den Schwellenwert für ein uneingeschränktes Prüfungsurteil bildet. Dies ist angesichts der Komplexität und des Anwendungsfeldes der Agrarbeihilfen, die teilweise europaweit direkt an die Landwirte ausgezahlt werden, ein sehr gutes Ergebnis.

EU-Haushalt besser geschützt

Der Umfang der Mittel, die wieder zurückgefordert wurden, weil bei Projekten Fehler festgestellt wurden, ist weiter angestiegen – dies ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt in Zeiten öffentlicher Sparzwänge zu schützen. Das Volumen der erfolgten oder beschlossenen Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen stieg 2009 auf 3,3 Mrd. EUR (gegenüber 2,9 Mrd. EUR im Jahr 2008). Außerdem wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin dazu anhalten, die Berichterstattung über die von ihnen wieder eingezogenen Mittel zu verbessern.

Vorbeugungsmaßnahmen

Was die Vorbeugung betrifft, so verstärkt die Kommission entsprechend der Empfehlung der Rechnungsprüfer ihre Bemühungen um eine größtmögliche Vereinfachung ihrer Finanzvorschriften. So wurde dieses Jahr ein neuer Vorschlag mit vereinfachten Vergabeverfahren für EU-Zuschüsse und  ‑Aufträge erarbeitet, der gegenwärtig dem Europäischen Parlament vorliegt.

Die Transparenz der Zahlungen ist eine weitere Möglichkeit, die Verfahren der EU-Ausgaben zu verbessern. So finden sich in der Internet-Datenbank der Kommission, die unter der Adresse http://ec.europa.eu/beneficiaries/fts/index_en.htm zugänglich ist, Angaben zu mehr als 114 000 direkt von der Kommission vergebenen Zuschüssen und Aufträgen sowie Links zu Websites in den Mitgliedstaaten mit Angaben zu den Empfängern von Agrarbeihilfen oder Fördermitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums.


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