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IP/10/1479

Brüssel, 8. November 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für die Umstrukturierung der spanischen Sparkasse CajaSur und den Verkauf ihres Bankgeschäfts

Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Spaniens für die Umstrukturierung der Sparkasse CajaSur und den Verkauf ihres Bankgeschäfts nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission stellte fest, dass der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die Schwierigkeiten, die im Mai 2010 die Rettung der Bank erforderlich gemacht hatten, ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu beheben.

„Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die Umstrukturierung von CajaSur und der Verkauf ihrer Bankgeschäfte im Wege eines offenen Bieterverfahrens die Rentabilität des Bankgeschäfts gewährleisten und die Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum begrenzen“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

CajaSur erbrachte in der südspanischen Region Andalusien Retail-Bankdienstleistungen und geriet in erster Linie wegen riskanter Bauträger-Geschäfte und anderer Immobiliengeschäfte in finanzielle Schwierigkeiten. Die spanische Zentralbank Banco de España griff im Mai 2010 ein und stellte CajaSur unter die Aufsicht des Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria oder FROB (Fonds für die geordnete Umstrukturierung von Banken).

Zwei Maßnahmen des FROB bewirkten die einstweilige Rettung von CajaSur: Zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen wurde der Bank eine Kapitalzuführung in Höhe von 800 Mio. EUR und zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs bis zum Abschluss der Umstrukturierung eine Liquiditätslinie im Umfang von 1 500 Mio. EUR gewährt.

Im Juli erhielt die spanische Sparkasse BBK SA nach einem offenen Bieterverfahren den Zuschlag für den Erwerb der Bankgeschäfte von CajaSur. Bevor der Verkauf jedoch rechtskräftig wird, muss CajaSur die Kapitalspritze an den FROB zurückzahlen. Die nie gezogene Liquiditätslinie wird gestrichen.

Im Rahmen des Verkaufs hat der FROB für die von BBK Bank übernommenen Bankgeschäfte eine fünfjährige Garantie über rund 392 Mio. EUR für Verluste aus einem Darlehensportfolio im Umfang von 5,54 Mrd. EUR gewährt.

Die Kommission stellt fest, dass die Auflösung von CajaSur und der Verkauf ihrer Bankgeschäfte im Wege eines offenen Bieterverfahrens gewährleistet haben, dass das verkaufte Geschäft ohne weitere staatliche Beihilfen wieder rentabel wirtschaften kann.

Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Auflösung von CajaSur und der Verkauf ihres Bankgeschäfts im Wege eines offenen Bieterverfahrens die Wettbewerbsverfälschungen begrenzen, die sich aus dem vergleichsweise hohen Beihilfebetrag ergeben. Das Bankgeschäft verzeichnete im Juni 2010 eine Bilanzsumme von 17,6 Mrd. EUR. Auch belief sich der Anteil von CajaSur am spanischen Markt für Bankgeschäfte Mitte 2010 auf geringe 0,8 %.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 392/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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