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Staatliche Beihilfen: Kommission erweitert Prüfverfahren über Umstrukturierung der WestLB und Bad Bank

European Commission - IP/10/1472   05/11/2010

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IP/10/1472

Brüssel, 5. November 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission erweitert Prüfverfahren über Umstrukturierung der WestLB und Bad Bank

Die Europäische Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Mrd. EUR mehr an staatlichen Geldern erhalten hat, als ursprünglich im Rahmen der Auslagerung der wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen. Die Beihilfe, die zu der von der WestLB seit der Finanzkrise bereits erhaltenen Unterstützung hinzukommt, kann von der Kommission erst genehmigt werden, wenn zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen oder stattdessen eine schrittweise Rückzahlung vorgesehen wird. Die Kommission zweifelt unterdessen weiterhin an der Rentabilität der Bank.

„Nach unseren Schätzungen hat die WestLB bei der Auslagerung ihrer toxischen und sonstigen wertgeminderten Aktiva in die Bad Bank zusätzlich 3,4 Mrd. EUR – und damit insgesamt 6,95 Mrd. EUR – erhalten. Nach dem jetzigen Stand muss die Bundesregierung zum Ausgleich der dadurch enstandenen Wettbewerbsverzerrungen entweder weitere Umstrukturierungsmaßnahmen anmelden oder eine schrittweise Rückzahlung der Beihilfen vorsehen. Unsere Bewertung der Rentabilität der Bank hängt deshalb davon ab, für welche Option sich Deutschland entscheidet“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Die WestLB agiert hauptsächlich als Landesbank und Dienstleisterin für Deutschlands größtes regionales Bankennetz, die nordrheinwestfälischen Sparkassen. Außerdem ist sie als Geschäftsbank und im Investmentbanking tätig. Nachdem die WestLB mit ihrem umfassenden Portfolio aus strukturierten Wertpapieren massive Verluste gemacht hatte, erhielt sie umfangreiche staatliche Unterstützung in Form mehrerer Risikoschirme.

Im Mai 2009 genehmigte die Kommission die bis dahin gewährte Unterstützung unter der Bedingung, dass die Bank eine Umstrukturierung vornimmt, die u. a. vorsieht, dass die Bank sich wieder auf das weniger risikobehaftete Kerngeschäft konzentriert und eine Mehrheitsbeteiligung der Bank veräußert. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Bank ihren Eigenanteil an der Umstrukturierung übernimmt und Vorkehrungen gegen beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen trifft (siehe IP/09/741).

Als Teil des Umstrukturierungsplans errichtete Deutschland daraufhin eine Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), in die die WestLB toxische und nichtstrategische Aktiva auslagerte, die rund 30 % der gesamten WestLB-Aktiva ausmachten und schrittweise liquidiert werden sollen. Da für die Bad Bank Verluste antizipiert wurden, erhielt diese vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine Kapitalausstattung von 3 Mrd. EUR. Diese Beihilfe war im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht vorgesehen. Die Transaktion wurde vorerst nur einstweilig genehmigt, nachdem Deutschland Finanzstabilitätsgründe geltend gemacht hatte, da die Kommission Zweifel hatte, ob die Entlastungsmaßnahmen mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (IP/09/322) im Einklang standen. Zweifel bestanden außerdem hinsichtlich der Rentabilität der Bank und – angesichts der zusätzlichen Beihilfen – der Frage, ob die WestLB einen angemessenen Eigenanteil an den Rettungsmaßnahmen trug und Maßnahmen gegen zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen getroffen worden waren. Infolgedessen wurde ein neues Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet (siehe IP/09/1996 vom 22. Dezember 2009).

Nach dem heutigen Beschluss wurden toxische und nichtstrategische Aktiva zu einem Wert übertragen, der weit über ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (TWW) lag und schätzungsweise einem Vorteil von insgesamt 6,95 Mrd. EUR gleichkommt. Zu dieser abschließenden Bewertung kam die Kommission im September 2010, und zwar, wie in der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva vorgesehen, unter Einbeziehung von Sachverständigen.

Von diesem Betrag sind 3,276 Mrd. EUR Eigenkapital, für das der SoFFin ein Entgelt erhalten soll. Bei weiteren 268 Mio. EUR handelt es sich um übertragene implizite Verbindlichkeiten, die kaum zum Tragen kommen dürften. Es verbleiben somit 3,414 Mrd. EUR an zusätzlicher staatlicher Unterstützung, für die die WestLB kein Entgelt zahlt, die den Wettbewerb zusätzlich verfälschen und eine unzumutbare Belastung für den Steuerzahler darstellen.

Dies ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Kommission ist deshalb nach dem derzeitigen Stand überzeugt, dass die zusätzlichen Beihilfen nicht mit der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva im Einklang stehen, es sei denn, die WestLB bietet zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen an oder zahlt die fragliche Summe letztlich zurück. Aus diesem Grund wurde die im Dezember 2009 eingeleitete Untersuchung ausgeweitet.

Die Kommission hat zudem wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank. Die berichtigten Gewinn- und Verlustprognosen der Bank zeigen, dass das Geschäftsmodell nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen, volatilen Aktivitäten basiert und nicht den nötigen Spielraum für so unsichere Geschäfte bietet. Die Kommission vermisst derzeit außerdem hinreichende Maßnahmen für eine angemessene Lastenverteilung und den Ausgleich der zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C40/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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