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IP/10/1456

Bukarest, 1. November 2010

Erklärung der Kommissionsdienststellen nach gemeinsamer Evaluierungsmission mit IWF und Weltbank in Rumänien

Vertreter der Europäischen Kommission gelangten nach einer Evaluierungsmission in Rumänien zu dem Schluss, dass – sofern die Regierung die vereinbarten Maßnahmen einleitet – die Voraussetzungen für die Auszahlung der vierten Tranche des EU-Zahlungsbilanzdarlehens (1,2 Mrd. EUR) erfüllt sind.

Vertreter von Europäischer Kommission, IWF und Weltbank hielten sich vom 20. Oktober bis 1. November in gemeinsamer Mission in Bukarest auf, um die Umsetzung der im Rahmen des multilateralen Hilfsprogramms für Rumänien in Höhe von 20 Mrd. EUR vereinbarten Maßnahmen zu bewerten.

Die Kommissionsdienststellen gelangten dabei zu dem Schluss, dass – sofern alle mit der Regierung vereinbarten Maßnahmen eingeleitet werden – die Voraussetzungen für die Auszahlung der vierten Tranche des EU-Zahlungsbilanzdarlehens (1,2 Mrd. EUR) erfüllt sind. Zu diesen Maßnahmen zählen u. a. die Verabschiedung des Haushalts 2011 und die vereinbarungsgemäße Inkraftsetzung des Einheitlichen Lohngesetzes und des überarbeiteten Rentengesetzes. Die Regierung erklärte sich ferner zur Zusammenarbeit mit dem Parlament bereit, um zu gewährleisten, dass der Dringlichkeitserlass Nr. 50 aus dem Jahr 2010 die Transparenz erhöht und die Verbraucherrechte schützt, dabei gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems erhält und in vollem Umfang mit der EU-Richtlinie 2008/48/EG vereinbar ist. Sie wird ferner sicherstellen, dass die Nationalbank nach wie vor als einzige Stelle zur Regulierung der Kreditvergabe der Banken berechtigt ist.

Gegen Jahresende soll die Konjunktur wieder anziehen, wobei für 2010 noch mit Negativwachstum (etwa - 2 %), 2011 dann aber mit einem Positivwachstum von etwa 1½ % gerechnet wird. Nach einem drastischen Inflationsanstieg, der auf die MwSt-Erhöhung im Juli dieses Jahres und höhere Lebensmittelpreise zurückzuführen ist, wird die Inflation im Laufe des Jahres 2011 voraussichtlich in Richtung 3 % zurückgehen.

Die Gruppe gelangte außerdem zu dem Schluss, dass das Defizitziel von 7,3 % des BIP (nach ESVG, 6,8 % des BIP auf Kassenbasis) 2010 erreicht werden kann. Die Regierung wird voraussichtlich in Kürze ihren Haushaltsentwurf 2011 vorlegen und darin ein Defizit von weniger als 5 % des BIP (nach ESVG, 4,4 % auf Kassenbasis) anvisieren. Die Gruppe begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Regierung, das Haushaltsdefizit 2012 unter 3 % des BIP (nach ESVG) abzusenken und die ehrgeizigen Strukturreformen fortzusetzen. Die Inkraftsetzung des Einheitlichen Lohngesetzes und die Durchführung von Reformen im Gesundheitswesen werden wichtige Schritte in diese Richtung sein.

Im Finanzsektor stellten die solidere Finanzierung und die Stärkung der Governance-Struktur des Einlagensicherungsfonds einen wichtigen Fortschritt dar. Nur begrenzt Fortschritte gab es dagegen beim Abbau der Rückstände bei den verlustschreibenden staatseigenen Unternehmen. Auch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die geringe Aufnahme von EU-Mitteln zu erhöhen und zu diesem Zweck vorrangige Investitionsprojekte festgelegt werden.

Die Gruppe wird ihre Ergebnisse dem für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissionsmitglied vorlegen und den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultieren. Sollten beide ihre Zustimmung geben und die vereinbarten weiteren Maßnahmen zufriedenstellend umgesetzt werden, wird die Kommission die vierte Tranche des EU-Darlehens an Rumänien auszahlen.

Weitere Informationen zu Zahlungsbilanzhilfen unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/balance/index_en.htm


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