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IP/10/1442

Brüssel, 28. Oktober 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission gewähr­leistet fairen Zugang zu Abfallentsorgungs­aufträgen in Schweden

Die Europäische Kommission hat Schweden aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen lokaler Behörden im Bereich der Abfallwirtschaft die Einhaltung der EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen sicherzustellen. Nach Auffassung der Kommission hat Schweden gegen das EU-Vergaberecht verstoßen, indem lokalen Behörden erlaubt wurde, Aufträge zur Entsorgung von Abfällen ohne Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Die Beschaffungsvorschriften sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl angemessene Chancen für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden die Regeln nicht beachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung an Schweden durch die Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Schweden, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Schweden gegen diese Vorschriften?

Die schwedischen Gemeinden Ängelholm und Helsingborg haben mehrere Abfallentsorgungsaufträge an eine Gesellschaft vergeben, an der sie gemeinsam mit anderen Gemeinden als Eigentümer beteiligt sind. Die Gemeinden Tomelilla and Simrishamn haben ebenfalls eine Gesellschaft, deren Eigentümer sie und andere Gemeinden sind, mit der Abfallbewirtschaftung beauftragt. In beiden Fällen wurden die Aufträge zuvor nicht ausgeschrieben.

Behörden dürfen nur unter sehr strengen Voraussetzungen Aufträge direkt an Firmen vergeben, deren Eigentümer sie sind oder an denen sie neben anderen Behörden beteiligt sind. Der Gerichtshof hat in früheren Urteilen festgestellt, dass Behörden nur bei Vorliegen einer „In-house“-Situation in dieser Weise verfahren dürfen; dies ist der Fall, wenn eine Behörde die gleiche Kontrolle über die betreffende Gesellschaft ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Eine weitere Bedingung ist, dass die Tätigkeiten der betreffenden Gesellschaft vorwiegend für ihre Eigentümer, in diesem Fall die Gemeinden, ausgeübt werden.

Wie die Kommission in Erfahrung brachte, sind die beiden Unternehmen jedoch offensichtlich im privatwirtschaftlichen Markt aktiv, auf dem sie einen erheblichen Teil ihres Umsatzes erzielen. Deshalb sind die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgeführten „In-house“- Bedingungen nicht erfüllt.

Warum ist dies für Bürger und Unternehmen mit Nachteilen verbunden?

Die Aufträge wurden freihändig an die beiden Unternehmen vergeben, es wurden also keine Auftragsbekanntmachungen veröffentlicht und keine transparenten Verfahren eingeleitet. Somit wurden andere potenziell interessierte, in Schweden oder anderen EU-Staaten niedergelassene Unternehmen von der Teilnahme ausgeschlossen. Durch die Missachtung der in den EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen verankerten Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze haben die betreffenden schwedischen Gemeinden den Wettbewerb verzerrt und möglicherweise Steuergelder verschwendet.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/530.


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