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Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Griechenland zur Überprüfung der Auftragsvergabe für IKT-Dienstleistungen auf

European Commission - IP/10/1441   28/10/2010

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IP/10/1441

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Griechenland zur Überprüfung der Auftragsvergabe für IKT-Dienstleistungen auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland heute aufgefordert, für die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge für IT-Dienstleistungen zu sorgen. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass Griechenland durch die freihändige Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Entwicklung eines Informationssystems für das Personal des Bürgerdienstleistungsnetzes der griechischen Regierung (KEP) gegen geltendes EU-Vergaberecht verstoßen hat. Die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleisten und dadurch sowohl angemessene Chancen für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden die Regeln nicht beachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung der Kommission an Griechenland ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten von Griechenland keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was ist das Ziel der EU-Vergabevorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Dies betrifft die Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften?

Die griechischen Behörden vergaben im Jahr 2007 in Anschluss an eine ordentliche öffentliche Ausschreibung einen Auftrag für die Entwicklung des nationalen Portals ERMIS, einer zentralen Anlaufstelle, bei der die Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsvorgänge mit den griechischen Behörden abwickeln können.

Bald danach erteilten die griechischen Behörden demselben Unternehmen einen Zusatzauftrag über 1,5 Mio. € zur Entwicklung eines Informationssystems für das Personal der KEP-Zentren der griechischen Regierung. KEP-Zentren sind Behördendienstleistungszentren, bei denen die Bürger Informationen und amtliche Dokumente wie Geburtsurkunden, Genehmigungen und Ausweispapiere erhalten.

Die Vertragsbedingungen für die Entwicklung des Informationssystems legten die griechischen Behörden in Verhandlungen mit dem Unternehmen fest. Eine Auftragsbekanntmachung wurde vorab nicht veröffentlicht.

Nach Ansicht der Kommission sind die Entwicklung des ERMIS-Online-Portals und die Entwicklung des internen Informationssystems zwei unterschiedliche Aufträge. Die Auftragsvergabe hätte deshalb nicht im Verhandlungsverfahren als Zusatzvertrag erfolgen dürfen, sondern es hätte eine förmliche Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung gemäß der Richtlinie 2004/18/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt werden müssen.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Da der Auftrag freihändig an dasselbe Unternehmen vergeben wurde, an das auch der erste Auftrag ging, wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht und kein transparentes Vergabeverfahren eingeleitet. Somit wurden andere potenziell interessierte Unternehmen in Griechenland oder in anderen EU-Ländern von einer Teilnahme ausgeschlossen. Durch diesen Verstoß gegen die im EU-Vergaberecht verankerten Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung haben die griechischen Behörden den Wettbewerb verfälscht und möglicherweise Steuergelder verschwendet.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/10/530.


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