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IP/10/1440

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission befragt Deutschland zur Befolgung eines Urteils des Gerichtshofs zu Bonner Abfallbeseitigungsvertrag

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute um Informationen über die Maßnahmen ersucht, die getroffen wurden, um einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-17/09) zu einem Abfallbeseitigungsvertrag in Bonn nachzukommen. Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge hat Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht verstoßen, dass ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Bio-Abfällen ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren vergeben wurde. Durch die EU-Vergabevorschriften soll ein fairer und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleistet werden; so sollen Chancen für europäische Unternehmen geschaffen und gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis für den Einsatz öffentlicher Gelder sichergestellt werden. Werden die Regeln nicht beachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die deutschen Behörden haben der Kommission noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Falls Deutschland dem Urteil nicht nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Angelegenheit befassen und die Verhängung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Deutschland gegen diese Vorschriften und warum ist dies für Bürger und Unternehmen mit Nachteilen verbunden?

Das Urteil des Gerichtshofs betrifft einen kombinierten Abfallentsorgungsvertrag zwischen der Stadt Bonn und einer privatrechtlichen Abfallverwertungsgesellschaft. Diese besorgt die Abfuhr von Haushaltsabfällen, deren Anlieferung bei der städtischen Müllverbrennungsanlage sowie die Behandlung von Biomüll und Grünabfällen der Stadt in ihren Kompostierungsanlagen. Der Gerichtshof hat die Auffassung der Kommission bestätigt, dass diese Vereinbarung in Bezug auf Biomüll und Grünabfälle als öffentlicher Dienstleistungsauftrag zu betrachten ist. Daneben hat der Gerichtshof bestätigt, dass die deutschen Behörden durch die Vergabe des Auftrags ohne ein wettbewerbliches Verfahren gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen verstoßen haben.

Gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Nach Auffassung der Kommission sind die deutschen Behörden aufgrund des Urteils des Gerichtshofes verpflichtet, den Vertrag zwischen der Stadt Bonn und der Abfallverwertungsgesellschaft so bald wie möglich zu beenden. Falls die deutschen Behörden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die getroffen wurden, um dem Urteil nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof erneut mit der Angelegenheit befassen und die Verhängung von Geldbußen beantragen.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/530.


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