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Finanzdienstleistungen: Kommission holt Informationen von der Tschechischen Republik zur Einhaltung des EuGH-Urteils zu Pensionsfonds ein

European Commission - IP/10/1439   28/10/2010

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IP/10/1439

Brüssel, 28. Oktober 2010

Finanzdienstleistungen: Kommission holt Informationen von der Tschechischen Republik zur Einhaltung des EuGH-Urteils zu Pensionsfonds ein

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen EU-Vorschriften für Pensionfonds eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat sie die Tschechische Republik aufgefordert, ihr Informationen zu den zur Einhaltung des EuGH-Urteils vom Januar 2010 ergriffenen Maßnahmen zu übermitteln (C-343/08). Nach dem Urteil des Gerichtshofs war die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aufgrund der Pensionsfonds-Richtlinie insofern nicht nachgekommen, als sie diese Richtlinie nicht fristgerecht und nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt hatte. Die Tschechische Republik hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Ersuchen der Kommission zu reagieren. Erfüllt die Tschechische Republik diese Forderung nicht, kann die Kommission den Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Angelegenheit befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung und/oder eines Zwangsgelds beantragen.

Was schreiben die Bestimmungen zu den Pensionsfonds genau vor?

Die Richtlinie zu den Pensionsfonds (2003/41/EG) gestattet den Pensionsfonds die Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme für Unternehmen, die ebenfalls in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, und erlaubt einem europaweit tätigen Unternehmen, nur auf einen Pensionsfonds für seine sämtlichen Tochtergesellschaften in ganz Europa zurückzugreifen. Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie waren die Betreiber von betrieblichen Altersversorgungssystemen größtenteils nur in dem Mitgliedstaat tätig, in dem sie niedergelassen waren. Dies bedeutete beispielsweise, dass ein Unternehmen, das in zehn Mitgliedstaaten tätig war, die Dienstleistungen von zehn verschiedenen Betreibern von betrieblichen Altersversorgungssystemen in Anspruch nehmen musste. Mit der Pensionsfonds-Richtlinie konnten Größenvorteile erzielt werden, und es wurden ein hohes Schutzniveau sowie Kosteneinsparungen sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten eines Unternehmens geschaffen.

Inwiefern verstößt die Tschechische Republik gegen diese Vorschriften und warum entsteht daraus ein Nachteil für Bürger und Unternehmen?

Das Urteil des Gerichtshofs bestätigte, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aufgrund der Pensionsfonds-Richtlinie vom 13. Mai 2003 insofern nicht nachgekommen war, als sie diese Richtlinie nicht fristgerecht vor dem 23. September 2005 und nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt hatte. Folglich werden die gemeinschaftlichen Vorschriften für Pensionsfonds europaweit nicht auf dem gleichen Niveau gehalten, was bedeutet, dass die tschechischen Mitglieder und Begünstigten von betrieblichen Altersversorgungssystemen nicht unbedingt von dem gleichen Schutzniveau, der gleichen Rechtssicherheit und den gleichen Garantien wie andernorts in der EU profitieren.

Gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen.

Weitere Informationen:

Betriebliche Altersversorgungssysteme:

http://ec.europa.eu/internal_market/pensions/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: vgl. MEMO/10/530


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