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IP/10/1438

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission verklagt Tschechische Republik wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften beim Erwerb von Militärtransportern

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen ergriffen, um den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten. Sie brachte die Tschechische Republik wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung nach dem EU-Recht, öffentliche Lieferaufträge auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen zu vergeben, vor den Gerichtshof der EU. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Tschechische Republik gegen die EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen verstoßen hat, indem sie einen öffentlichen Auftrag über die Lieferung von vier militärischen Transportflugzeugen nicht unionsweit ausgeschrieben hat. Die EU-Regeln für das öffentliche Auftragswesen sollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl europäischen Unternehmen Möglichkeiten eröffnen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Regeln nicht eingehalten, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Kommission sandte der Tschechischen Republik im Mai 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (IP/10/501) (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens), mit der Aufforderung, die EU-Vorschriften einzuhalten. Da keine zufriedenstellende Antwort einging, hat die Kommission beschlossen, den Fall an den Gerichtshof zu verweisen.

Was ist das Ziel der EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt die Tschechische Republik gegen diese Vorschriften und warum entsteht daraus Bürgern und Unternehmen ein Nachteil?

Nach der EU-Richtlinie 2004/18/EG über die öffentliche Auftragsvergabe müssen öffentliche Aufträge, deren Auftragswert über einer bestimmten Summe liegt, auf der Grundlage EU-weiter Ausschreibungen vergeben werden. Die Richtlinie sieht jedoch Ausnahmen von dieser Verpflichtung in den Fällen vor, in denen eine öffentliche Ausschreibung die wesentlichen Sicherheitsinteressen des jeweiligen Mitgliedstaats gefährden würde.

Im April 2008 erteilte das tschechische Verteidigungsministerium durch direkte Vergabe ohne Ausschreibung den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag im Wert von 132 Mio. EUR über die Lieferung von vier taktischen Transportflugzeugen des Typs CASA-295M. Die tschechischen Behörden hielten eine öffentliche Ausschreibung nicht für erforderlich, da die Luftfahrzeuge hauptsächlich für militärische Einsätze der tschechischen Republik bestimmt waren, d.h. für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch beim Erwerb militärischer Ausrüstung nicht in jedem Fall von den allgemeinen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe abweichen. Er muss nachweisen, dass die Ausschreibung als solche ein Risiko für seine wesentlichen Sicherheitsinteressen darstellt. Nach Auffassung der Kommission hat die Tschechische Republik bisher nicht nachgewiesen, warum eine öffentliche Ausschreibung für unbewaffnete Transportflugzeuge ein Risiko für ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen darstellen würde. Durch die Vergabe des Auftrags ohne reguläre Ausschreibung verhinderte die Tschechische Republik nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb auf dem europäischen Markt und verschwendete womöglich Steuergelder.

Weiterführende Informationen

Öffentliche Auftragsvergabe:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in

MEMO/10/530


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