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Freier Warenverkehr: Kommission verklagt Finnland wegen verspäteter Umsetzung der Explosivstoff-Richtlinie

European Commission - IP/10/1432   28/10/2010

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IP/10/1432

Brüssel, 28. Oktober 2010

Freier Warenverkehr: Kommission verklagt Finnland wegen verspäteter Umsetzung der Explosivstoff-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Finnland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 2008/43/EG in nationales Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Mit der Richtlinie wird ein Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke eingeführt. Die Richtlinie war bis zum 5. April 2009 in einzelstaatliches Recht umzusetzen und soll spätestens zum 5. April 2012 angewandt werden; sie ermöglicht die Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen von der Fertigungsstätte bis zum Endnutzer.

Nach der Richtlinie 2008/43/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke einzurichten. Sie haben bis zum 5. April 2012 Zeit, um die einzelstaatlichen Vorschriften auf Unternehmen und Einzelpersonen anzuwenden. Mit der Richtlinie werden die Sicherheitsvorschriften für zivile Explosivstoffe auf einem hohen Sicherheitsniveau harmonisiert, und durch die Einführung eines Verwaltungsverfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung ziviler Explosivstoffe bei Verbringungen innerhalb der EU wird die Öffentlichkeit vor einer möglichen unrechtmäßigen Verwendung von Explosivstoffen durch Kriminelle oder Terroristen geschützt.

Die Frist von drei Jahren zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden muss, und dem Zeitpunkt der Anwendung ist darauf zurückzuführen, dass die Explosivstoffindustrie ausreichend Zeit benötigt, um die erforderlichen Vorkehrungen für die Einrichtung des geplanten Kennzeichnungs- und Rückverfolgungsverfahrens zu treffen. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie vor ihrem Inkrafttreten mit ausreichendem zeitlichem Abstand in einzelstaatliches Recht umsetzen.

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass die Richtlinie bisher nur zum Teil in finnisches Recht umgesetzt wurde. Insbesondere die Durchführungsvorschriften für das finnische Festland und auch für die Åland-Inseln stehen noch aus.

Nähere Angaben zur Explosivstoff-Richtlinie unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/specific-chemicals/explosives/index_en.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/10/530.


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