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Freier Warenverkehr: Belgien wegen Autozulassungsverfahren verklagt

Commission Européenne - IP/10/1431   28/10/2010

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IP/10/1431

Brüssel, 28. Oktober 2010

Freier Warenverkehr: Belgien wegen Autozulassungsverfahren verklagt

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien wegen seiner Vorschriften zur Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. Grund ist vor allem die Anforderung, dass für importierte Fahrzeuge eine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, sowie die Tatsache, dass in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte technische Untersuchungen nicht anerkannt werden. Nach der Richtlinie 1999/37/EG über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge sollten Gebrauchtfahrzeuge zugelassen werden können, wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte harmonisierte Zulassungsbescheinigung vorgelegt wird. Die Kommission hat diesen Fall an den Gerichtshof verwiesen, weil Belgien seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachgekommen ist und dadurch erhebliche Behinderungen des freien Warenverkehrs für Gebrauchtwagen im EU-Binnenmarkt verursacht hat.

Nach belgischem Recht muss während der vorgeschriebenen technischen Untersuchung, die vor der Zulassung eines aus einem anderen Mitgliedstaat importierten Fahrzeugs durchgeführt wird, eine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden. In mehreren Mitgliedstaaten – z. B. in Deutschland – liegt diese Fahrzeugbescheinigung nach der Erstzulassung nicht mehr vor. In solchen Fällen muss der Eigentümer beim Hersteller eine Kopie anfordern oder sich einem nationalen Validierungsverfahren unterziehen. Durch dieses Vorgehen wird die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nach Belgien erschwert.

Nach Auffassung der Kommission verstößt ferner die Tatsache, dass die belgischen Behörden bei den technischen Untersuchungen vor der Zulassung noch nicht einmal Prüfungen anerkennen, die kurz zuvor in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden und die erneute Durchführung aller Prüfungen in Belgien verlangen, gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr (gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs - Rechtssache C-170/07). Dadurch entstehen ungerechtfertigte Kosten und Belastungen für Personen, die Gebrauchtfahrzeuge einführen.

Die Kommission lehnt die belgischen Vorschläge zur Änderung des geltenden Systems ab, weil keine ausreichende Anerkennung von technischen Untersuchungen, die kurz zuvor in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, vorgesehen ist.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/prevention-technical-barriers-trade/notification-procedure/index_en.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/530.


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