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Gleichbehandlung: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

European Commission - IP/10/1429   28/10/2010

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IP/10/1429

Brüssel, 28. Oktober 2010

Gleichbehandlung: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat heute die Verfahren gegen Deutschland wegen der unkorrekten Umsetzung zweier EU-Antidiskriminierungs-Rechtsakte eingestellt. Die Vorschriften betreffen die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Richtlinie 2000/78/EG) sowie die Diskriminierung im Beschäftigungsbereich und in fast allen anderen Bereichen des täglichen Lebens aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft (Richtlinie 2000/43/EG). Auf Initiative der Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding, die für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist, hat die Kommission nun die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit diesen beiden Richtlinien eingestellt.

Mit der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) wird ein allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung, Beruf und beruflicher Ausbildung festgelegt. Die Richtlinie betrifft die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Belästigung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Sie bestimmt insbesondere, dass für Menschen mit einer Behinderung angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG) richtet sich gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Sozialschutz, Mitgliedschaft in Organisationen und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Darüber hinaus sind sämtliche Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie verpflichtet, eine Stelle einzurichten, die die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung fördert und Opfer von Rassendiskriminierung unterstützt.

Die Kommission hatte 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Oktober 2009 forderte die Kommission Deutschland förmlich dazu auf, die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (siehe IP/09/1617) und die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (siehe IP/09/1620) vollständig umzusetzen. Deutschland reagierte auf diese Aufforderungen, die im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens in Form von so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahmen erfolgten, mit der Vorlage von Gesetzesentwürfen, um den Bestimmungen der Richtlinien nachzukommen, und notifizierte weitere in diesem Bereich anzuwendende Vorschriften. Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland nun angesichts dieser Änderungen beide Richtlinien ordnungsgemäß umgesetzt.

Weitere Informationen

EU-Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=425&langId=de

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Näheres über das Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/530


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