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IP/10/1428

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Gleichbehandlung: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtumsetzung von Gleichbehandlungsvorschriften ein

Die Europäische Kommission hat heute das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen eines Verstoßes gegen EU-Vorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG) eingestellt. Der Fall wurde erfolgreich abgeschlossen, nachdem das Vereinigte Königreich die Richtlinie im Hinblick auf Gibraltar umgesetzt hatte.

Die Richtlinie 2003/113/EG legt einen Rahmen für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen fest. Sie gilt für frei erhältliche Güter und Dienstleistungen außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens. Ihr Geltungsbereich erstreckt sich weder auf den Inhalt von Medien und Werbung noch auf die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Beruf, wohl aber auf Bereiche wie Verkehrs-, Wohnungs-, Bank- und Versicherungswesen. Die Frist zum Erlassen der für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften war am 21. Dezember 2007 abgelaufen.

Die Kommission hatte den Gerichtshof angerufen, nachdem das Vereinigte Königreich es versäumt hatte, die Richtlinie im Hinblick auf Gibraltar umzusetzen. In seinem Urteil (Fall C-186/09) vom 4. Februar 2010 führte der Gerichtshof aus, dass das Vereinigte Königreich gegen seine aus der Richtlinie resultierenden Verpflichtungen verstieß, weil es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte.

Im Anschluss an das Urteil informierte das Vereinigte Königreich die Kommission darüber, dass es Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Gibraltar erlassen hat. Da die Richtlinie nun vollständig umgesetzt wurde, hat die Kommission das Verfahren eingestellt.

Weitere Informationen:

EU-Bestimmungen zur Gleichbehandlung der Geschlechter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=639&langId=de

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Nähere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/530


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