Navigation path

Left navigation

Additional tools

Chancengleichheit: Kommission fordert Tschechien zur Einhaltung der EU-Gleichstellungsvorschriften auf

European Commission - IP/10/1427   28/10/2010

Other available languages: EN FR CS

IP/10/1427

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Chancengleichheit: Kommission fordert Tschechien zur Einhaltung der EU-Gleichstellungsvorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute die Tschechische Republik förmlich aufgefordert, die EU-Vorschriften gegen die Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz (Richtlinie 2002/73/EG) vollständig umzusetzen. Die Aufforderung, die in Form einer begründeten Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens erging, ist die Folge der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht. Die Tschechische Republik hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie der Aufforderung nachkommen und die Richtlinie korrekt umsetzen will. Geschieht dies nicht, kann die Kommission die Tschechische Republik vor den Gerichtshof zitieren.

Die Richtlinie 2002/73/EG, die durch die Richtlinie 2006/54/EG neu gefasst wurde, ist ein Kernstück der europäischen Gesetzgebung zur Gleichbehandlung von Mann und Frau. Ziel der EU-Vorschriften ist es, den Grundsatz der Chancengleichheit beim Zugang zur Beschäftigung sowie am Arbeitsplatz zu verwirklichen. Die Richtlinie enthält unter anderem eine ausführliche Definition der Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung. Verlangt wird von den Mitgliedstaaten neben der Förderung des Dialogs mit Nichtregierungsorganisationen außerdem die Einrichtung einer oder mehrerer Stellen, die sich mit der Unterstützung, Beobachtung und Analyse der Gleichbehandlung aller Personen ungeachtet ihres Geschlechts befassen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht lief am 5. Oktober 2005 ab.

Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik im März 2007 eingeleitet. Die Tschechische Republik hat daraufhin ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz erlassen, das im September 2009 in Kraft trat und der Mehrheit der beanstandeten Punkte Rechnung trägt. Nach Meinung der Kommission hat die Tschechische Republik Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie jedoch immer noch nicht korrekt umgesetzt. Diese Vorschrift sichert Frauen nach Ablauf ihres Mutterschaftsurlaubs einen Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

Das tschechische Recht stimmt mit der Richtlinie insofern nicht überein, als nicht sichergestellt wird, dass Frauen im Mutterschaftsurlaub

  • in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten,

  • an ihren Arbeitsplatz unter Bedingungen zurückkehren können, die für sie nicht weniger günstig sind.

Weitere Informationen

EU-Gleichstellungsvorschriften

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=639&langId=de

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Erläuterungen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/530


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website