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Verbraucherschutz: Europäische Kommission fordert Tschechien auf, das Rückgaberecht für mangelhafte Waren durchzusetzen, und stellt Verfahren gegen Griechenland ein

European Commission - IP/10/1426   28/10/2010

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IP/10/1426

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Verbraucherschutz: Europäische Kommission fordert Tschechien auf, das Rückgaberecht für mangelhafte Waren durchzusetzen, und stellt Verfahren gegen Griechenland ein

Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik förmlich aufgefordert, die Bestimmungen der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf vollständig umzusetzen. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) ermahnt die Kommission die Tschechische Republik, die Einschränkungen des Rechts der Verbraucher auf Rückgabe mangelhafter Waren aufzuheben. Die Tschechische Republik hat zwei Monate Zeit, um auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren. Tut sie dies nicht, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Im Falle Griechenlands hat die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, nachdem die nationalen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf angepasst wurden. Die Kommission hatte Griechenland im März 2010 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, damit auch die griechischen Verbraucher in den vollen Genuss der EU-Verbraucherschutzvorschriften kommen.

Die EU-Rechtsvorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999) sollen den Verbraucher schützen und sein Vertrauen in den grenzüberschreitenden Warenkauf stärken. Die Vorschriften enthalten Mindestanforderungen – wie das Rückgaberecht für mangelhafte Waren –, die den Schutz der Verbraucher unabhängig vom Verkaufsort sicherstellen sollen.

Tschechische Republik

Die Kommission forderte die tschechischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass ihre Verbraucherschutzvorschriften das Recht der Verbraucher, mangelhafte Ware zurückzugeben, nicht einschränken.

Gemäß der Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf können Verbraucher, die mangelhafte Ware erworben haben, innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren vom Verkäufer verlangen, dass dieser die Ware repariert oder ersetzt oder aber den Kaufbetrag erstattet. Die tschechischen Vorschriften sehen aber für bestimmte Produktkategorien viel kürzere Fristen vor, u. a. für Produkte, die erst noch erzeugt oder gefertigt werden müssen, Nahrungsmittel, Futter und Waren mit Verfallsdatum.

Die EU-Richtlinie enthält außerdem Bestimmungen zu Händlergarantien, d. h. freiwilligen Garantien oder Gewährleistungen, die ein Verkäufer oder Hersteller zusätzlich zu den Rechten, die der Verbraucher kraft Gesetz gegenüber dem Verkäufer hat, gewähren kann. Da in den tschechischen Vorschriften mehrere dieser Bestimmungen fehlen, könnten die Verbraucher bei Inanspruchnahme dieser Garantien über ihre Rechte im Unklaren sein. Beispielsweise müssen die Garantiedokumente nach den tschechischen Vorschriften nicht die Angabe enthalten, dass die Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer nicht berührt.

Griechenland

Infolge der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 22. März 2010 hat Griechenland verschiedene Einschränkungen der Verbraucherrechte in Bezug auf mangelhafte Waren aufgehoben, die nicht mit der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf in Einklang standen. Die Kommission hat das Verfahren daher eingestellt.

Nach den bisherigen griechischen Vorschriften büßten die Verbraucher ihre gesetzlichen Rechte ein, wenn sie bei der Auslieferung der Ware keine Vorbehalte geltend machten, obwohl ihnen die Mängel der Ware bekannt waren. Ferner konnten die Verkäufer für Mängelrügen eine Frist festsetzen, innerhalb derer die Verbraucher entweder den Ersatz der Ware oder die Kündigung des Vertrags verlangen mussten; nach Ablauf dieser Frist verloren sie diese Rechte.

Hintergrund

Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die Richtlinie 1999/44/EG in mehreren Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend umgesetzt worden war, hat sie im Jahr 2009 gegen neun Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen ungenügender Umsetzung eingeleitet. Fünf dieser Verfahren, einschließlich des Verfahrens gegen Griechenland, wurden inzwischen eingestellt, in den meisten Fällen deshalb, weil die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften entsprechend angepasst haben. Vier Verfahren (gegen Tschechien, Estland, Polen und Slowenien) laufen noch.

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Erläuterungen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/530


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