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Luftverkehr: Kommission fordert Ungarn auf, am Flughafen Budapest für fairen Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste zu sorgen

Commission Européenne - IP/10/1424   28/10/2010

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IP/10/1424

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Luftverkehr: Kommission fordert Ungarn auf, am Flughafen Budapest für fairen Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste zu sorgen

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Anbietern von Boden­abfertigungsdiensten am Flughafen Budapest einen fairen Marktzugang zu gewähren. Nach Ansicht der Kommission kommt Ungarn seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG nicht nach, wonach jeder Dienstleister die Möglichkeit haben sollte, am Wettbewerb um die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten wie Gepäckabfertigung, Bordverpflegung, Betankung oder Personenbeförderung teilzunehmen. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Kommt das Land der Aufforderung binnen zwei Monaten nicht nach, so kann der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst werden.

Die EU-Vorschriften

Gemäß der Richtlinie 96/67/EG müssen die Mitgliedstaaten für eine Öffnung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste sorgen, damit alle Anbieter am Wettbewerb um die Erbringung dieser Dienste auf europäischen Flughäfen, die mehr als 2 Millionen Fluggäste oder ein Frachtvolumen von über 50 000 Tonnen pro Jahr aufweisen, teilnehmen können. Der Markt für Bodenabfertigungsdienste umfasst alle auf dem Flughafen ausgeführten Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Fluggesellschaften ihre Verkehrsdienste erbringen können. Neben den vorgenannten Diensten umfasst die Bodenabfertigung auch die Ticketausstellung und Gepäckabfertigung an den Schaltern. Die Fluggesellschaften sollen die Möglichkeit haben, die günstigsten Bodenabfertigungsdienste in Anspruch zu nehmen, wovon letztlich auch die Verbraucher profitieren. Die Mitgliedstaaten können allerdings in vier Dienstleistungskategorien (Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste) die Anzahl der Anbieter auf zwei begrenzen.

Gründe für diese förmliche Aufforderung

In Ungarn verzeichnet nur der Flughafen Budapest mehr als 2 Millionen Fluggäste bzw. über 50 000 Tonnen Fracht pro Jahr.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen, indem

  • keine angemessenen Auswahlverfahren stattgefunden haben, nachdem entschieden worden war, die Zahl der Anbieter am Flughafen Budapest zu begrenzen,

  • die Regeln bezüglich Erteilung und Entzug der erforderlichen Genehmigungen der Dienstleister verletzt werden und

  • der Marktzugang am Flughafen Budapest in ungebührlicher und unlauterer Weise beschränkt wird.

    Die ungarischen Behörden müssen nun binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie 96/67/EG zu gewährleisten.

Praktische Folgen der mangelhaften Umsetzung

Aufgrund der mangelhaften Umsetzung der EU-Vorschriften ist kein fairer Wettbewerb sichergestellt, so dass Luftfahrtunternehmen und Fluggäste unter Umständen mehr bezahlen müssen als notwendig.


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