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IP/10/1423

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Klage gegen Frankreich und Mahnschreiben an Luxemburg wegen Nichtbeachtung der Regeln für den Hochwasserschutz

Die Kommission fordert Frankreich und Luxemburg auf, dem EU-Umweltrecht im Bereich Hochwasserschutz und Risikomanagement nachzukommen. Beide Mitgliedstaaten haben der Kommission keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften mitgeteilt, obwohl solche Maßnahmen bis November 2009 hätten getroffen werden müssen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung des EU-Rechts zu erheben und an Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Luxemburg hat nun zwei Monate Zeit um darauf zu antworten.

Die Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich, weil es die EU-Vorschriften im Bereich Hochwasserschutz und Risikomanagement nicht angemessen umgesetzt hat. Frankreich wurde im Januar dieses Jahres ein Fristsetzungsschreiben und im Juni eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Nach Prüfung der Antwort Frankreichs gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die französischen Rechtsvorschriften zum Hochwasserschutz eine Reihe von Mängeln aufweisen.

Luxemburg erhält eine mit Gründen versehene Stellungnahme, da es der Europäischen Kommission nicht mitgeteilt hat, welche Maßnahmen es zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften getroffen hat. Sollten die luxemburgischen Behörden keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen, so kann die Kommission beschließen, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Hintergrund

Die Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken dient der Verringerung und dem Management der Risiken, die Hochwasser für die Gesundheit der Menschen, die Umwelt, das Kulturerbe und die Wirtschaft darstellen. In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2011 eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos vorzunehmen, um die am stärksten gefährdeten Einzugsgebiete und zugehörigen Küstengebiete zu ermitteln. Danach werden bis 2013 für solche Gebiete Hochwasserrisikokarten erstellt, denen innerhalb von zwei weiteren Jahren (bis 2015) Risikomanagementpläne folgen sollen. Der Schwerpunkt dieser Risikokarten liegt dabei auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge.

Die Mitgliedstaaten mussten den Vorschriften bis zum 26. November 2009 nachkommen und der Kommission die entsprechenden Maßnahmen mitteilen. Die Überwachung der verspäteten Umsetzung von EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ist für die Kommission eine Priorität.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Einzelheiten zur Wasserpolitik: http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

MEMO/10/530


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