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Landverkehr: Kommission verklagt Irland und Österreich wegen fehlender Umsetzung von EU-Vorschriften für gefährliche Güter

European Commission - IP/10/1422   28/10/2010

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IP/10/1422

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Landverkehr: Kommission verklagt Irland und Österreich wegen fehlender Umsetzung von EU-Vorschriften für gefährliche Güter

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Irland und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da sie ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland in ihr innerstaatliches Recht nicht nachgekommen sind. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2009 erfolgen müssen. Eine fehlende Umsetzung kann Bürger und die Umwelt gefährden und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten bewirken.

Ziel der 2008 erlassenen Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ist es, die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf den Binnenwasserstraßen zu garantieren. Sie wendet einschlägige internationale Vereinbarungen in einheitlicher Weise innerhalb der gesamten EU an und bezweckt harmonisierte und sichere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter im gesamten Landverkehr. Bei den betreffenden internationalen Vereinbarungen handelt es sich um das ADR-Übereinkommen (Straßenverkehr), das RID-Übereinkommen (Eisenbahnverkehr) und das ADN-Übereinkommen (Binnenschifffahrt). Sie enthalten Listen gefährlicher Güter, beispielsweise Sprengstoffe, mit der Angabe, ob deren Beförderung verboten ist oder nicht, und umfassen Anforderungen für die Beförderung, falls diese erlaubt ist.

Die praktischen Folgen der Nichtumsetzung

Die Vorschriften für die sichere Beförderung gefährlicher Güter gewährleisten unter anderem, dass solche Güter richtig eingestuft und entsprechend verpackt werden und die an der Beförderung und Be- und Entladung beteiligten Personen ordnungs­gemäß geschult sind. Die Nichteinhaltung gemeinsamer Normen und Standards bei der Beförderung gefährlicher Güter, wozu z. B. Sprengstoffe, radioaktive Stoffe oder infektiöse Substanzen gehören, kann die Sicherheit beeinträchtigen und stellt ein akutes Risiko für Mensch und Umwelt dar. Damit außerdem für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt und gleiche Bedingungen bei der sicheren Beförderung gefährlicher Güter gesorgt ist, müssen alle Mitgliedstaaten dieselben Vorschriften anwenden.

Weitere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/530.


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