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IP/10/1421

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission fordert Befolgung des Gerichtsurteils zu Industrieunfällen von Spanien

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Notfallplänen für schwere Industrieunfälle zu befolgen. Im März dieses Jahres hatte der Gerichtshof geurteilt, dass Spanien die Seveso-Richtlinie nicht umgesetzt hat, gemäß der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, Notfallpläne für schwere Industrieunfälle mit gefährlichen Stoffen auszuarbeiten. Die Kommission äußert sich besorgt darüber, dass sechs Monate nach dem Gerichtsurteil für die 24 potenziell gefährlichen Industrieanlagen noch keine solchen Pläne bestehen. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik wurde daher nun beschlossen, im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Sollten die spanischen Behörden die notwendigen Maßnahmen nicht einleiten, könnte die Kommission beschließen, erneut gegen Spanien vor Gericht zu gehen, um finanzielle Sanktionen zu fordern.

Am 25. März 2010 erklärte der Europäische Gerichtshof, dass Spanien für eine beträchtliche Zahl von Anlagen, für die die Seveso-Richtlinie gilt, bisher keine externen Notfallpläne aufgestellt hat. Ziel des Rechtsakts ist, die Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu minimieren.

Gemäß dieser Richtlinie sind als Rahmenwerk zur Eindämmung und Kontrolle von Schadensfällen externe Notfallpläne zu erstellen, so dass die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch, Umwelt und Eigentum begrenzt werden. Derartige Pläne umfassen die außerhalb des Betriebsgeländes zu ergreifenden Maßnahmen, die bei einer durch einen schweren Industrieunfall hervorgerufenen Notsituation einzuleiten sind. Sie müssen dabei Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes und zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände sowie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall und das richtige Verhalten beinhalten.

Spanien hatte sich beklagt, dass die Richtlinie keinen angemessenen Zeitrahmen für die Ausarbeitung solcher Pläne vorgab, was der Gerichtshof zurückwies.

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zeigen, dass die Behörden bisher keine externen Notfallpläne für die 24 Anlagen ausgearbeitet haben, für die die Seveso-Richtlinie gilt. Spanien hat daher nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um das Urteil vom 25. März 2010 zu befolgen. Ein Aufforderungsschreiben wird übermittelt. Sollten die spanischen Behörden keine geeigneten Maßnahmen einleiten, könnte die Kommission beschließen, den Fall erneut vor Gericht zu bringen und Geldbußen zu fordern.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/10/530


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