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IP/10/1417

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission drängt Griechenland auf Einhaltung des Gerichtsurteils zu illegalen Mülldeponien

Die Europäische Kommission ermahnt Griechenland, endlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu illegalen Mülldeponien nachzukommen. Obwohl Griechenland bereits 2005 wegen unzureichender Maßnahmen zur Schließung und Sanierung aller illegalen Deponien verurteilt wurde, sind im Land immer noch mehrere hundert solcher Deponien in Betrieb. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik hat die Kommission nun beschlossen, im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein weiteres Mahnschreiben an Griechenland zu richten. Sollten die griechischen Behörden hierauf nicht angemessen reagieren, kann die Kommission beschließen, den Fall erneut vor den Gerichtshof zu bringen und die Verhängung einer Geldstrafe zu beantragen.

Es geht darum, dass illegale Mülldeponien in Griechenland weiter betrieben werden, was einen Verstoß gegen die Abfallvorschriften der EU darstellt. Seit dem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2005 wurden in Griechenland viele illegale Mülldeponien geschlossen und saniert und Fortschritte bei der Einrichtung eines angemessenen Abfallbewirtschaftungssystem erzielt. Die meisten Vorhaben wurden von der EU kofinanziert.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten alle illegalen Deponien bis Ende 2008 geschlossen und saniert werden müssen. Im April 2009 ging ein Erinnerungsschreiben an Griechenland, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach den jüngsten Zahlen, die der Kommission vorliegen, sind rund 316 illegale Deponien immer noch in Betrieb, und die Sanierung von weiteren 429 ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission übermittelt daher ein weiteres Mahnschreiben. Sollten die griechischen Behörden hierauf nicht angemessen reagieren, kann die Kommission beschließen, den Fall erneut vor den Gerichtshof zu bringen und die Verhängung einer Geldstrafe zu beantragen.

Hintergrund: Abfallrecht

Die Richtlinie 2006/12/EG ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen Belastungen durch die Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Abfall ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schaden für die Umwelt zu entsorgen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm


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