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IP/10/1416

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission bringt Malta vor den Gerichtshof wegen mangelnder Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Lärmbegrenzung

Die Europäische Kommission bringt Malta vor den Europäischen Gerichtshof, da das Land die geltenden EU-Umweltvorschriften nicht umgesetzt hat. Im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften mussten bis spätestens Juni 2007 strategische Lärmkarten erstellt werden. Malta verfügt trotz mehrerer Mahnschreiben der Kommission im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens noch nicht über Umgebungslärmkarten auf nationaler Ebene. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall daher an den Gerichtshof.

Die Kommission bringt Malta vor den Europäischen Gerichtshof, da das Land bisher keine Umgebungslärmkarten erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Diese strategischen Lärmkarten sollen dabei helfen, die Anzahl der Bürger zu erfassen, die Lärm ausgesetzt sind, und die Grundlage für gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Lärmbelastung bilden. Im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, der Kommission Informationen über diese strategischen Lärmkarten zu übermitteln.

Das Verfahren wurde vor einem Jahr eingeleitet, nachdem Malta innerhalb der gesetzten Frist keine strategischen Lärmkarten erstellt hatte. Es wurde ein Mahnschreiben übermittelt, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im März 2010 und einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme im Juni 2010 (siehe IP/10/832).

Soweit die Kommission informiert ist, ergreift Malta nun die erforderlichen Maßnahmen zu Vorbereitung der betreffenden Karten. Aufgrund der beträchtlichen Verspätung sieht sich die Kommission jedoch gezwungen, diesen Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Hintergrund

Die Lärmschutz-Richtlinie 2002/49/EG bietet einen gemeinsamen Ansatz zur Vermeidung, Verhinderung oder Verringerung der schädlichen Auswirkungen von Lärm auf die menschliche Gesundheit, einschließlich Belästigung und Schlafstörung aufgrund von Umgebungslärm. Die Erstellung von Lärmkarten ist ein entscheidender Schritt zur Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie – die strategischen Lärmkarten sollten spätestens bis zum 30. Juni 2007 erstellt werden. Lärmkarten sind für alle Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern und für alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als sechs Millionen Fahrzeugen pro Jahr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Malta hat der Kommission im Jahr 2005 mitgeteilt, dass der Ballungsraum Valletta mehr als 250 000 Einwohner hat und es Hauptverkehrstraßen mit einem solchen Verkehrsaufkommen in Malta gibt. Daher ist Malta verpflichtet, für diese Gebiete Lärmkarten zu erstellen.

Gemäß der Richtlinie muss der durch Straßenverkehr, Eisenbahn, Großflughäfen und Industrie verursachte Lärm bewertet werden und durch andere Aktivitäten wie Gartenarbeit, Bauarbeiten oder Freizeitaktivitäten verursachter Lärm wird nicht berücksichtigt.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm


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