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Umwelt: Kommission fordert von vier Mitgliedstaaten Umsetzung der EU-Vorschriften für Chemikalien

European Commission - IP/10/1415   28/10/2010

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IP/10/1415

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission fordert von vier Mitgliedstaaten Umsetzung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Die Europäische Kommission fordert Frankreich, Italien, Luxemburg und Slowenien auf, ihre Rechtsvorschriften für Chemikalien zu aktualisieren und mit der Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Einklang zu bringen. Diese Mitgliedstaaten haben entweder nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rechtsaktes auf nationaler Ebene erlassen oder die Kommission noch nicht darüber unter­richtet, dass dies geschehen ist. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die vier Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mit der Richtlinie 2008/112/EG über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen werden mehrere andere Richtlinien über die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien geändert. Sie betrifft die „nachgeordneten“ Rechtsvorschriften für Kosmetika, Spielzeug, Farben, Lacke, Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung sowie elektrische und elektronische Geräte. Ihr Ziel besteht u. a. darin, durch verbesserte Informationen und Kenntnisse zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen.

Die Mitgliedstaaten mussten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bis 1. April 2010 erlassen. Frankreich, Italien, Luxemburg und Slowenien haben nicht alle Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie fristgerecht übermittelt. Infolgedessen wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme versendet.

Hintergrund

Die Aktualisierung der Richtlinie folgt auf die Verabschiedung neuer Vorschriften, mit denen das EU-System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an das GHS (Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals - weltweit harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) angepasst wird. Das neue System gewährleistet, dass dieselben Gefahren weltweit einheitlich beschrieben und gekennzeichnet werden. Die Verwendung international vereinbarter Einstufungskriterien und Kennzeichnungselemente dürfte den Handel erleichtern und zu den weltweiten Anstrengungen beitragen, Mensch und Umwelt vor den gefährlichen Auswirkungen von Chemikalien zu schützen. Die durch das GHS eingeführten Vorschriften werden in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen, die schrittweise an die Stelle der derzeitigen Rechtvorschriften über die Einstufung, Kenzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen tritt.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm


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