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IP/10/1414

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission fordert von Belgien Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften

Die Europäische Kommission fordert Belgien mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die neuen EU-Luftqualitätsvorschriften im ganzen Land in Kraft zu setzen. Bislang sind die Vorschriften nur in einer der drei Regionen des Landes umgesetzt worden. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Leitet Belgien dann keine geeigneten Maßnahmen ein, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Gemäß der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die Vorschriften vor dem 11. Juni 2010 in einzelstaatliches Recht umsetzen müssen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sie die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen ergriffen haben.

In Belgien sind in der Regel drei Regionen für die Umsetzung von EU-Umweltvorschriften zuständig: Wallonien, Flandern und die Region Brüssel-Hauptstadt. Da der Kommission von den belgischen Regionen nicht alle Umsetzungsmaßnahmen gemeldet wurden, hat sie am 16. Juli 2010 ein Aufforderungsschreiben an Belgien übermittelt.

Der Kommission wurde daraufhin mitgeteilt, dass eine der drei Regionen entsprechende Rechtsvorschriften erlassen hat. Da dies aber nicht in allen Regionen der Fall ist, übermittelt die Kommission Belgien nun eine mit Gründen versehene Stellungsnahme.

Hintergrund

Durch die Richtlinie 2008/50/EG werden die EU-Vorschriften zur Luftqualität mit dem Ziel geändert, die Verschmutzung auf ein Maß zu reduzieren, dass schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering hält, und die Öffentlichkeit besser über die Risiken der Luftverschmutzung zu informieren. Die Richtlinie führt einen Grenzwert für Feinstaub-Partikel, auch bekannt als PM2,5, in der Luft ein. Diese Partikel werden aus einer Reihe von Quellen emittiert, einschließlich Dieselfahrzeugen, Industrieanlagen und Heizkesseln in Haushalten. Mittlerweile gelten sie als die für die menschliche Gesundheit gefährlichsten Luftschadstoffe. Die Richtlinie hat keinen Einfluss auf die bestehenden Luftqualitätsstandards für sieben Luftschadstoffe1, räumte den Mitgliedstaaten allerdings mehr Flexibilität bei der Einhaltung dieser Standards in Gebieten ein, in denen dies Schwierigkeiten bereitet hätte. Das betrifft auch die Grenzwerte für grobkörnigere Partikel (PM10), die 2005 in Kraft getreten sind.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

1 :

Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Blei, grobkörnige Partikel (PM10), Kohlenmonoxid, Benzol und bodennahes Ozon.


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