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Umwelt: Kommission drängt sieben Mitgliedstaaten auf Vorlage ihrer Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete

European Commission - IP/10/1413   28/10/2010

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IP/10/1413

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission drängt sieben Mitgliedstaaten auf Vorlage ihrer Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission mahnt sieben Mitgliedstaaten, das EU-Wasserrecht einzuhalten und ihre Bewirtschaftungspläne für die europäischen Flusseinzugsgebiete vorzulegen. Es handelt sich um Belgien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Malta, Portugal und Slowenien. Diese Bewirtschaftungspläne hätten spätestens am 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik ergehen an die Betroffenen nun mit Gründen versehene Stellungnahmen (zweite schriftliche Verwarnung). Sollten die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nicht angemessen reagieren, kann die Kommission sie vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verpflichtet die Mitgliedstaaten, spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie für jedes ihrer Flusseinzugsgebiete einen Bewirtschaftungsplan vorzulegen. Fließt ein Fluss durch mehrere Mitgliedstaaten, so müssen diese zusammenarbeiten und einen einzigen internationalen Bewirtschaftungsplan erstellen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Öffentlichkeit und andere Interessengruppen zu den Plänen konsultieren, die Entwürfe veröffentlichen und einen Zeitraum von sechs Monaten für schriftliche Stellungnahmen vorsehen. Deshalb hätten die öffentlichen Anhörungen spätestens im Dezember 2008 beginnen müssen.

Viele Mitgliedstaaten haben ihre Pläne bereits vorgelegt, aber Belgien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Malta, Portugal und Slowenien sind dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen. Daher verschickt die Kommission an diese Mitgliedstaaten nunmehr die erneuten Verwarnungen.

Hintergrund

Nach der Wasserrahmenrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Grund- und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und zu sanieren, damit diese bis spätestens 2015 einen guten Zustand erreichen. Die Bewirtschaftungspläne für die einzelnen Flusseinzugsgebiete enthalten eine umfassende Darstellung der wichtigsten Merkmale und sollten spezifische Maßnahmen auflisten, die zur Verwirklichung der Umwelt-Qualitätsziele erforderlich sind. Werden Ausnahmeregelungen getroffen, so sind diese ausführlich zu begründen.

Weitere Angaben zu laufenden Konsultationen und zur Annahme der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete finden sich unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm

Nähere Angaben zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm


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