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Umwelt: Kommission verklagt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen

European Commission - IP/10/1412   28/10/2010

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IP/10/1412

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission verklagt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen

Die Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Schweden, weil Industrieanlagen in dem Mitgliedstaat ohne aktuelle Betriebsgenehmigungen arbeiten. Die Genehmigungen von mindesten 26 Anlagen sind bisher weder überprüft noch aktualisiert worden. Nach europäischem Recht hätten die Genehmigungen vor dem 30. Oktober 2007 ausgestellt werden müssen. Sie werden nur erteilt, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind. Obwohl Fortschritte gemacht wurden, ist die Kommission über das schleppende Tempo besorgt. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird die Kommission Schweden daher vor Gericht bringen.

Nach europäischem Recht sind Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft, die mit einem hohen Verschmutzungspotenzial verbunden sind, genehmigungspflichtig. In Schweden gibt es noch immer mindestens 26 Industrieanlagen, die nicht über die seit dem 30. Oktober 2007 nach europäischem Recht vorgeschriebene Genehmigung verfügen, und nach Informationen der Kommission wird sich an dieser Situation wahrscheinlich vor nächstem Jahr nichts ändern. Im März diesen Jahres hatte Schweden ein Mahnschreiben erhalten, weil 50 Genehmigungen fehlten. Zwar wurde der Rückstand verkleinert, doch ist die Kommission mit dem Tempo des Genehmigungsprozesses nicht zufrieden. Daher klagt sie nun gegen Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Kommission hat zuvor bereits sechs weitere Mitgliedstaaten wegen ähnlicher Verstöße gegen die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU-Richtlinie) vor Gericht gebracht (siehe IP/09/1649). Im November 2009 übermittelte die Kommission Aufforderungsschreiben wegen Nichterfüllung der Genehmigungsvorschriften, gefolgt von mit Gründen versehenen Stellungnahmen im März dieses Jahres (IP/10/314). Gemäß der IVVU-Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 30. Oktober 2007 neue Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder bestehende Genehmigungen für alle vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb befindlichen Industrieanlagen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Hintergrund

Die IVVU-Richtlinie (Richtlinie 96/61/EG, kodifiziert durch Richtlinie 2008/1/EG) gibt einen EU-weiten Standard für die Genehmigung von Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft vor, die mit einem hohen Verschmutzungspotenzial verbunden sind. Die Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, so dass der Betreiber selbst für die Vermeidung bzw. Verminderung der durch seine Anlage verursachten Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Die Genehmigung stellt sicher, dass die angemessensten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung ergriffen und Abfälle so umweltschonend wie möglich recycelt bzw. entsorgt werden.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

Zusätzliche Informationen zur IVVU-Richtlinie und deren Umsetzung:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/ippc_indic_permits.htm


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