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Umwelt: Kommission mahnt die Slowakei zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

European Commission - IP/10/1411   28/10/2010

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IP/10/1411

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Kommission mahnt die Slowakei zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Die Europäische Kommission drängt die Slowakei, Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Normen für elektrische und elektronische Altgeräte zu verabschieden. Diese Form der Abfallentsorgung und besonders die Sammlung solcher Altgeräte sind in den derzeitigen slowakischen Rechtsvorschriften nicht ausreichend geregelt. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Slowakei hat zwei Monate Zeit, den Auflagen nachzukommen. Bleibt eine angemessene Reaktion aus, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Die Kommission fordert die Slowakei zu einer besseren Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG auf, die Rahmenvorschriften für den Umgang mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten enthält. Die aktuellen slowakischen Vorschriften weisen eine Reihe von Lücken auf, insbesondere in Bezug auf Sammelstellen für Elektronik-Altgeräte und Leiterplatten von Mobiltelefonen.

2008 hat die Kommission die Slowakei erstmals darauf hingewiesen, dass die nationalen Rechtsvorschriften den Vorgaben der Richtlinie nicht vollständig entsprachen. Die Slowakei änderte daraufhin einige Rechtsvorschriften, sorgte aber immer noch nicht für eine vollständige Umsetzung der Richtlinie, so dass die Kommission nunmehr ein zweites Mahnschreiben in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme verschickt. Die Slowakei hat zwei Monate Zeit, sich an das EU-Recht anzupassen.

Nach der Altgeräte-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Herstellung von Elektro- und Elektronik-Geräten fördern, die eine problemlosere Rückgewinnung und Wiederverwendung bzw. ein problemloseres Recycling ermöglichen. Über getrennte Sammlungssysteme soll möglichst verhindert werden, dass elektrische und elektronische Altgeräte als unsortierter Siedlungsmüll entsorgt werden.

Die Erzeuger müssen Vorkehrungen für die Sammlung der Altgeräte treffen, die nicht aus Privathaushalten stammen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass alle gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte den zugelassenen Behandlungsanlagen zugeführt werden.

Hintergrund

EU-Vorschriften über die Sammlung und Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Richtlinie 2002/96/EG) sind seit Februar 2003 in Kraft. Hiernach müssen Rücknahmesysteme und Sammelstellen eingerichtet werden, an denen die Verbraucher ihre Altgeräte kostenlos abgeben können. Ziel ist es, derartige Produkte in sehr viel stärkerem Umfang zu recyceln bzw. wiederzuverwenden.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm


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