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Direkte Steuern: Kommission fordert Tschechien und Schweden auf, die Ungleichbehandlung im Bereich der Altersversorgung zu beenden

European Commission - IP/10/1406   28/10/2010

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IP/10/1406

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert Tschechien und Schweden auf, die Ungleichbehandlung im Bereich der Altersversorgung zu beenden

Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik und Schweden förmlich aufgefordert, ihre diskriminierenden Steuervorschriften im Bereich der Altersversorgung zu ändern. Es geht darum, dass in Tschechien inländische Rentenversicherungssysteme steuerlich besser gestellt sind als vergleichbare ausländische, während in Schweden gebietsfremde Pensionsfonds bei der Dividendenbesteuerung benachteiligt werden. Die Aufforderungen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Wenn die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellenden Antworten erhält, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Tschechische Republik: Rentenversicherungsbeiträge

Das tschechische Recht sieht für inländische Rentenversicherungssysteme eine günstigere steuerliche Behandlung als für ausländische vor. Für den tschechischen Steuerzahler wird damit – ganz unabhängig von den Leistungen des jeweiligen Systems – die Wahlmöglichkeit zwischen inländischen und ausländischen Versicherungsprogrammen eingeschränkt. Nach tschechischem Recht können Steuerzahler ihre Rentenversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage für ihre Einkommensteuer abziehen, wenn die Beiträge an einen in der Tschechischen Republik niedergelassenen Pensionsfonds gezahlt werden. Wenn überdies ein Arbeitgeber für seine Beschäftigten in einen in der Tschechischen Republik niedergelassenen Rentenversicherungsfonds einzahlt, müssen diese Beiträge nicht für die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer des Steuerzahlers berücksichtigt werden. Vergleichbare, an ein ausländisches Rentensystem gezahlte Beiträge sind jedoch nicht abzugsfähig, wenn sie vom Steuerzahler entrichtet werden, und sie gelten als steuerbares Einkommen, wenn sie vom Arbeitgeber entrichtet werden. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Regelung gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 45 AEUV), der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 AEUV).

Schweden: Besteuerung von an Pensionsfonds gezahlten Dividenden

In Schweden unterliegen an gebietsfremde Pensionsfonds gezahlte Dividenden einer Quellensteuer von 15 % bzw. 30 %, je nachdem, ob Schweden mit dem Land der Niederlassung des Pensionsfonds ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat oder nicht. In Schweden niedergelassene Pensionsfonds sind jedoch sowohl von der Steuer auf Dividenden als auch von der Körperschaftsteuer befreit. Sie unterliegen einer Steuer von 15 % auf ihre auf der Grundlage einer fiktiven Berechnung ermittelten Gewinne. Dieses System hat zur Folge, dass der effektive Steuersatz für die an Pensionsfonds gezahlten Dividenden aus schwedischer Quelle in den meisten Fällen unter dem Steuersatz von 15 %, der für die an gebietsfremde Pensionsfonds gezahlten Bruttodividenden gilt, liegen wird. Die Kommission betrachtet dies als Ungleichbehandlung gebietsfremder Pensionsfonds und damit als Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/530 zu entnehmen.


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