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Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, zwei Kappungsbestimmungen zu überprüfen

European Commission - IP/10/1405   28/10/2010

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IP/10/1405

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Frankreich auf, zwei Kappungsbestimmungen zu überprüfen

Die Europäische Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum so genannten Steuerschutzschild („bouclier fiscal“) und zur Obergrenze für die Solidaritätsabgabe auf Vermögen (ISF) zu ändern, um sie mit den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Union in Einklang zu bringen, insbesondere in Bezug auf den freien Personen-, Arbeitnehmer- und Kapitalverkehr. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn Frankreich binnen zweier Monate nicht auf diese Stellungnahme reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Durch den Schutzschild wird die steuerliche Belastung eines Steuerpflichtigen in Frankreich auf höchstens 50 % seiner Einkünfte begrenzt, und der darüber hinausgehende Betrag kann erstattet werden. Die Kommission hat keine Einwände gegen den Grundsatz einer solchen Steuerobergrenze, ist aber der Auffassung, dass einige Aspekte ihrer Ausgestaltung nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sind, insbesondere in Bezug auf die begünstigten Personen und die in die Berechnung einbezogenen Steuern.

Der Steuerschutzschild ist nicht auf Personen anwendbar, die steuerlich nicht in Frankreich ansässig sind, auch wenn sie dort den größten Teil ihrer steuerpflichtigen Einkünfte beziehen. Diese Einschränkung beeinträchtigt den freien Verkehr von Personen und Arbeitnehmern und die Niederlassungsfreiheit gemäß den Artikeln 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Bei der Solidaritätsabgabe auf Vermögen (ISF) ist eine Obergrenze vorgesehen, um zu verhindern, dass der Gesamtbetrag dieser Steuer und der Einkommensteuer 85 % des von einem Haushalt im Vorjahr zu versteuernden Nettoeinkommens übersteigt. Da diese Obergrenze nur für in Frankreich wohnhafte Personen gilt, verstößt sie wie auch der Steuerschutzschild gegen europäisches Recht und beeinträchtigt den freien Verkehr von Personen und Arbeitnehmern sowie die Niederlassungsfreiheit, die in den Artikeln 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt sind.

Zum anderen werden zur Berechnung der gezahlten Steuern, anhand derer der Betrag von 50 % und die etwaige Erstattung ermittelt werden, nur die in Frankreich entrichteten Steuern berücksichtigt. Dies wirkt sich auf die Anlageentscheidungen der französischen Steuerpflichtigen aus, wodurch der freie Kapitalverkehr gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beeinträchtigt wird. So ist es für die Steuerpflichtigen vorteilhafter, Wertpapiere zu erwerben, mit denen in Frankreich besteuerte Erträge erzielt werden, da diese bei der Berechnung des Steuerschutzschilds einbezogen werden, wogegen ähnliche Wertpapiere, für deren Erträge die Steuerpflicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums entsteht, bei der Berechnung des Steuerschutzschilds nicht auf gleiche Weise berücksichtigt werden.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zollunion siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/530 zu entnehmen.


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