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Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Regelungen abzuschaffen

European Commission - IP/10/1403   28/10/2010

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IP/10/1403

Brüssel, 28. Oktober 2010

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Regelungen abzuschaffen

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, der diskriminierenden Behandlung von Personen, die in der Region Flandern arbeiten, dort aber nicht wohnen, und der diskriminierenden Behandlung von Zinsen, die an Finanzinstitute anderer Mitgliedstaaten gezahlt werden, ein Ende zu bereiten. Diese Aufforderungen ergingen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Wenn die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellenden Antworten erhält, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union befassen.

Steuerermäßigung in der Region Flandern

Nach belgischem Recht wird Personen, die in der Region Flandern wohnen, eine pauschale Steuerermäßigung gewährt. Diese Ermäßigung gilt dagegen nicht für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, auch wenn sie in Flandern arbeiten und dort alle oder einen großen Teil ihrer Einkünfte erzielen.

Durch die Beschränkung der Ermäßigung auf die Bewohner der Region Flandern, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, werden nicht in Flandern wohnende Personen benachteiligt.

Nach Auffassung der Kommission hat Belgien durch die Beschränkung dieser Pauschalermäßigung auf in Flandern wohnhafte Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus den Artikeln 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, in denen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit verankert sind.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen

Nach belgischem Recht können Zinszahlungen nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie einen dem marktüblichen Satz entsprechenden Betrag nicht übersteigen. Der Abzug ist jedoch möglich, wenn die Zinsen an belgische Finanzinstitute gezahlt werden.

Die unterschiedliche Behandlung von Zinsen, je nachdem, ob sie an belgische oder ausländische Finanzinstitute gezahlt werden, kann die Dienstleistungsfreiheit für ausländische Finanzinstitute auf dem belgischen Markt einschränken, was gegen Artikel 56 AEUV verstößt. Des Weiteren kann sie den Zugang von in Belgien ansässigen Kunden zu den Diensten dieser ausländischen Finanzinstitute einschränken und so den freien Kapitalverkehr behindern (Artikel 63 AEUV).

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zollunion siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten

siehe: http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/530 zu entnehmen.


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