Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

IP/10/1402

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Umwelt: Gerichtsverfahren gegen Italien wegen Nichteinhaltung des europäischen Abfallrechts

Die Europäische Kommission erhebt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage, da Italien ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 2004 über Abfalldeponien in der Nähe von Mailand nicht befolgt hat. Die Deponien, in denen gefährliche Abfälle lagern, stellen dort eine Bedrohung für Wasser und Luft dar. Sechs Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs ist eine der darin genannten Deponien aufgelassen worden, die beiden anderen sind jedoch bisher nicht saniert worden. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Italien erneut und beantragt die Verhängung von Geldbußen.

Die Kommission ruft erneut den Gerichtshof der Europäischen Union an, da Italien ein Urteil von 2004 nicht befolgt hat, nach dem im Raum der Gemeinden Rodano und Pioltello (in der norditalienischen Region Lombardei) auf einem früher einem Chemieunternehmen gehörenden Gelände drei industrielle Abfalldeponien zu sanieren waren.

Im September 2004 hatte der Gerichtshof befunden, dass Italien mit den drei z. T. gefährliche Abfälle enthaltenden Deponien gegen das europäische Abfallrecht verstößt. Seit 1986 war bekannt, dass diese Deponien für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt eine Bedrohung darstellen, und 1999 mussten Notfallmaßnahmen für den Grundwasserschutz ergriffen werden, um den örtlichen Grundwasserspiegel auf einem künstlich niedrigen Niveau zu halten und damit eine Kontaminierung des Wassers zu verhindern. Von den Deponien geht zudem eine Gefahr für die Qualität der Luft aus.

Nach den jüngsten verfügbaren Informationen ist sechs Jahre nach dem Urteil nur eine Deponie saniert worden. Die in der zweiten Deponie gelagerten Abfälle müssen größtenteils noch entsorgt werden, und die Sanierung der dritten Deponie hat gerade erst begonnen. Die italienischen Behörden rechnen mit dem Abschluss dieser Arbeiten frühestens im März 2011. Da dem Urteil von 2004 offensichtlich nicht Folge geleistet wurde, verweist die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union zurück.

Mit ihrem heutigen Beschluss ersucht die Kommission den Gerichtshof, Geldbußen in Form eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von 195 840 EUR, das ab dem Datum des zweiten Urteils bis zu seiner vollständigen Befolgung zu entrichten ist, sowie einer Pauschalzahlung in Höhe von 21 420 EUR pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Urteil zu verhängen. Dies steht im Einklang mit Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Hintergrund

Die Richtlinie 2006/12/EG ist ein zentrales Instrument zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt gegen unerwünschte Folgen von Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Abfälle so zu entsorgen, dass weder die öffentliche Gesundheit gefährdet wird, noch die Umwelt Schaden nimmt.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website