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Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen

European Commission - IP/10/1401   28/10/2010

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IP/10/1401

Brüssel, den 28. Oktober 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Italien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben, weil Italien dessen Urteil zur Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfe für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung nicht umgesetzt hat. Obwohl das einschlägige Urteil des Gerichtshofs bereits im Jahr 2006 ergangen ist und in letzter Zeit Fortschritte bei der Rückforderungen gemacht wurden, haben die italienischen Behörden der Kommission bisher nicht gemeldet, dass das Rückforderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Da es sich um eine Klage handelt, die wegen Nichtumsetzung eines vorherigen Urteils erhoben wird, ersucht die Kommission den Gerichtshof um Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 65.280 EUR pro Tag ab Erlass des zweiten Urteils bis zur Beendigung des Verstoßes sowie eines Pauschalbetrags, der sich aus einem Tagessatz von 7.140 EUR für den Zeitraum zwischen dem Urteil 2006 und dem zweiten Urteil ergibt. Diese finanziellen Sanktionen sollen dafür sorgen, dass die rechtswidrigen Beihilfen rasch von den Begünstigten zurückgefordert wurden.

Die ursprüngliche Entscheidung wurde 2002 von der Kommission erlassen (vgl. IP/02/817). Die Kommission war zu dem Ergebnis gelangt, dass eine dreijährige Befreiung von der Einkommenssteuer und die Möglichkeit der Aufnahme zinsgünstiger Darlehen von der Cassa Depositi e Prestiti als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Italien ist daher verpflichtet, diese rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Die Maßnahmen bewirkten in der Praxis eine Stärkung der Wettbewerbsstellung der betreffenden Unternehmen gegenüber privaten italienischen oder sonstigen Betreibern, ohne dass eine entsprechende Rechtfertigung in den Beihilferegeln der EU für die Gewährung eines solchen Vorteils bestünde. Im Jahr 2006 bestätigte der EuGH den Kommissionsbeschluss. Im Jahr 2007 leitete die Kommission wegen Nichtumsetzung des Urteils von 2006 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie Italien ein sogenanntes Aufforderungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte (vgl. IP/08/133).

Mit dem heutigen Beschluss ersucht die Kommission auf der Grundlage von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Gerichtshof, finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds in Höhe von 65.280 EUR pro Tag ab Erlass des zweiten Urteils bis zur Umsetzung des Beihilfebeschlusses sowie in Form eines Pauschalbetrags zu verhängen, der sich aus einem Tagessatz von 7.140 EUR für den Zeitraum zwischen den beiden Urteilen ergibt.

Die vorgeschlagene Höhe der Sanktionen trägt der Schwere des Verstoßes, des langen Zeitraums, der seit dem vorhergehenden EuGH-Urteil verstrichen ist, und der Situation des Mitgliedstaats Rechnung. Die Kommission hat außerdem die Fortschritte in besonderem Maße berücksichtigt, die die italienischen Behörden in den vergangenen Jahren bereits erzielt haben.

Hintergrund

Wenn ein Mitgliedstaat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem ein Verstoß gegen EU-Recht bestätigt wird, nicht nachkommt, kann die Kommission nach Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Gerichtshof anrufen und ihn ersuchen, den Mitgliedstaat zur Zahlung eines Zwangsgelds und/oder eines Pauschalbetrags zu verurteilen, um die Beendigung des Verstoßes zu erwirken.

In Bezug auf die Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen hat die Kommission 2007 eine Bekanntmachung angenommen, in der sie Verfahren zur Gewährleistung einer rascheren und umfassenderen Umsetzung von Beihilfebeschlüssen darlegt (vgl. IP/07/1609). Dafür müssen die Beihilfeempfänger und die betreffenden Beihilfebeträge genau ermittelt werden, und die Mitgliedstaaten müssen, u. a. in ihren Rechtsordnungen, rasche und wirksame Rückforderungsverfahren vorsehen. Die Bekanntmachung erinnert an die Grundsätze, die im Falle eines Rechtsstreits vor den europäischen oder den einzelstaatlichen Gerichten gelten. Das Versäumnis der italienischen Behörden, die Beihilfen in diesem Fall zurückzufordern, ergibt sich teilweise aus Schwierigkeiten auf der Ebene der italienischen Justiz und aus der italienischen Rechtsprechung, die nicht mit den EU-Recht in Einklang stehen, da sie Firmen die Möglichkeit bietet, im Wege von Verfügungen zu erreichen, , rechtswidrige Beihilfen nicht zurückzahlen zu müssen.

Bei der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen sind in letzter Zeit Fortschritte erzielt worden. In den letzten zehn Jahren hat die Kommission Beihilfen im Gesamtumfang von rund 12 Mrd. EUR für unzulässig erklärt. 90 % davon haben die Mitgliedstaaten erfolgreich zurückgefordert. Werden Unternehmen aufgelöst, so sind die Mitgliedstaaten (unabhängig davon, ob die Auflösung im Zusammenhang mit einer für unzulässig erklärten Beihilfe erfolgt) gehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Beihilfebetrag zurückgezahlt wird, indem sie etwa ihre Ansprüche ebenso wie andere Gläubiger geltend machen.

Nähere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/530.


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