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Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt ungarischem Düngemittelhersteller Péti Nitrogénművek 2009 gewährte Maßnahmen für teilweise rechtswidrig

European Commission - IP/10/1393   27/10/2010

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IP/10/1393

Brüssel, 27. Oktober 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt ungarischem Düngemittelhersteller Péti Nitrogénművek 2009 gewährte Maßnahmen für teilweise rechtswidrig

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung (siehe IP/09/662) zu dem Schluss gekommen, dass ein Teil der staatlichen Beihilfen, die der Düngemittelhersteller Péti Nitrogénművek 2009 erhielt, gegen die EU‑Beihilfevorschriften verstießen. Die Kommission stellte fest, dass Darlehen in Höhe von ca. 88 Mio. EUR, die von der ungarischen Entwicklungsbank MFB gewährt und durch staatliche Garantien gedeckt wurden, rechtswidrige Beihilfen darstellen. Die Beihilfen, die Ungarn nicht angemeldet hatte, wurden zwar als mit den während der Wirtschaftskrise geltenden vorübergehenden Vorschriften vereinbar erklärt, die Vergütung für den Staat war jedoch unzureichend und Ungarn muss einen Teil davon beitreiben.

Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Die Regierungen sind berechtigt, Unternehmen zu helfen, die während der Finanzkrise von der Kreditklemme betroffen sind, müssen aber die EU‑Beihilfevorschriften einhalten. Diese Regeln stellen sicher, dass Unternehmen die benötigte Hilfe erhalten, ohne dass der Wettbewerb übermäßig beeinträchtigt wird.“

Im Januar 2009 hatte Ungarn Nitrogénművek Garantien gestellt, um einen Investitionskredit von 52 Mio. EUR und Verbindlichkeiten in Höhe von 10 Mrd. HUF (etwa 35 Mio. EUR) zu decken, die von der staatseigenen ungarischen Entwicklungsbank MFB gewährt worden waren. Nitrogénművek hatte die Produktion im Oktober 2008 eingestellt. Die Hilfsmaßnahmen zielten auf die Wiederaufnahme des Betriebs ab. Ungarn meldete diese Maßnahmen nicht bei der Kommission an.

Am 29. April 2009 hatte die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet (siehe IP/09/662), da sie Zweifel hatte, dass die Maßnahmen mit den EU‑Beihilfevorschriften in Einklang stehen.

Die Prüfung ergab, dass die Maßnahmen Nitrogénművek einen selektiven Vorteil verschaffen und daher staatliche Beihilfen darstellen. Da die Schwierigkeiten des Unternehmens jedoch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, war es nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen der Kommission über staatliche Beihilfen für Unternehmen während der Krise (siehe IP/08/1993 und MEMO/08/795) beihilfefähig.

Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen gestattet es den Mitgliedstaaten, Darlehen und Garantien gegen eine angemessene Vergütung und unter bestimmten Bedingungen zu gewähren.

Da die von Nitrogénművek für das staatliche Hilfspaket gezahlte Vergütung zu niedrig ist, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen nur teilweise mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und somit den EU‑Vorschriften in Einklang stehen. Die Differenz zwischen der Vergütung, die Nitrogénművek nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen hätte leisten müssen, und der Vergütung, die es tatsächlich an den ungarischen Staat gezahlt hat, muss das Unternehmen nun noch entrichten. Die exakte Höhe dieses Betrags ist von Ungarn zu berechnen.

Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen war nach dem Untergang von Lehman Brothers eingeführt worden, da der Zugang zu Finanzierungsmitteln für Unternehmen in der darauf folgenden Finanzkrise schwieriger wurde. Eine der wesentlichen Bedingungen, die für die Realwirtschaft nach dem Gemeinschaftsrahmen gelten, lautet, dass es sich bei dem Begünstigten um ein grundsätzlich gesundes Unternehmen handeln muss.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 14/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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