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EU räumt Jordanien „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft ein

European Commission - IP/10/1388   26/10/2010

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IP/10/1388

Brüssel, 26. Oktober 2010

EU räumt Jordanien „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft ein

Anlässlich der 9. Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien am 26. Oktober 2010 wurde im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erstmals ein Aktionsplan verabschiedet, der nach dem Willen beider Seiten einen „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft vorsieht.

„Jordanien spielt eine immer wichtigere Rolle, sowohl auf regionaler Ebene als auch als zentraler Gesprächspartner der Europäischen Union im Nahen Osten“, erklärte in diesem Zusammenhang Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Bei dieser Partnerschaft mit „fortgeschrittenem Status“ ist das übergreifende Ziel die Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU. Der fortgeschrittene Status beruht auf gemeinsamen Grundwerten Jordaniens und der EU: Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Achtung der Menschenrechte.

Jordanien ist das erste ENP-Partnerland im Mittelmeerraum, mit dem die Europäische Union die technischen Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen ENP-Aktionsplan abgeschlossen hat, der dem „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft konkreten Inhalt gibt. „Die heutige Tagung des Assoziationsrates ist eindeutig ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Jordanien“, so der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle.

Mit dem „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft werden die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Jordanien und der EU erweitert. Neue Möglichkeiten in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollen durch eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts, die Erleichterung des Marktzugangs, die schrittweise Harmonisierung von Vorschriften und die Vorbereitung der Aushandlung eines weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen sowie einen Ausbau der Zusammenarbeit mit bestimmten Europäischen Agenturen und Programmen eröffnet werden.

Hintergrund

Jordanien und die Europäische Gemeinschaft nahmen ihre vertraglichen Beziehungen 1977 im Rahmen eines Kooperationsabkommens auf.

Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auf der Konferenz von Barcelona im Jahr 1995 aus der Taufe gehoben wurde, begründete eine Politik mit ehrgeizigen und langfristigen Zielen. Diese Partnerschaft wurde 2008 mit der Gründung der Europäischen Union für den Mittelmeerraum gestärkt.

Das Assoziationsabkommen mit Jordanien, das im Mai 2002 in Kraft trat, legt die spezifischen Bereiche fest, in denen die bilateralen Beziehungen ausgebaut werden können. Auf dieser Grundlage wurde im Januar 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Aktionsplan EU-Jordanien angenommen, der sich über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erstreckt. Der ENP-Aktionsplan unterstützt die nationalen Reformprozesse, die in der Zehnjahresagenda des Landes und in der Initiative „Wir sind alle Jordanien“ abgesteckt sind. Beide zusammen bilden die Grundlage für das nationale Programm für soziale und wirtschaftliche Entwicklung Jordaniens im Zeitraum 2009-2011.

Weitere Informationen:

http://www.eeas.europa.eu/jordan/index_en.htm


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