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IP/10/137

Brüssel, den 8. Februar 2010

EU-Kommission stellt wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur durch Rumänien fest und schlägt eine Fristverlängerung bis 2012 vor

Die Europäische Kommission hat heute festgestellt, dass Rumänien wirksame Maßnahmen zur Korrektur seines Haushaltsdefizits ergriffen hat. Doch angesichts der unerwartet schweren Rezession 2009 schlägt die Kommission vor, die Frist, in der das Defizit unter 3 % des BIP gesenkt werden muss, um ein Jahr bis 2012 zu verlängern.

„Rumänien hat im letzten Jahr ernsthafte Anstrengungen zur Eindämmung des steigenden Haushaltsdefizits und zur Wahrung der makroökonomischen Stabilität unternommen. Da sich die wirtschaftliche Lage seit den ersten Empfehlungen verschlechtert hat, ist eine Fristverlängerung um ein Jahr gerechtfertigt. Allerdings müssen die Konsolidierungsanstrengungen entsprechend den an das multilaterale Finanzhilfepaket geknüpften Bedingungen fortgesetzt werden, damit eine Korrektur des Defizits bis 2012 sichergestellt ist “, so der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia.

Da Rumänien im Jahr 2008 ein gesamtstaatliche Defizit von über 3 % des BIP verzeichnete, billigte der Rat im Juli 2009 den Kommissionsvorschlag zur Eröffnung eines Defizitverfahrens und empfahl, das Defizit bis 2011 unter 3 % zu senken. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest.

Im Einklang mit der Empfehlung kürzte Rumänien 2009 Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und die öffentlichen Ausgaben für Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus beinhaltet der Haushalt 2010 ein Maßnahmenpaket, mit dem die Ausgaben um etwa 2 % des BIP gesenkt und die Einnahmen um etwa ½ % des BIP erhöht werden sollen. Ferner wurde dem Parlament ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung vorgelegt, mit dem ein verbindlicher mittelfristiger Haushaltsrahmen eingeführt wird. Angesichts dieser Maßnahmen kann festgestellt werden, dass Rumänien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung ergriffen hat.

Statt der noch in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen projizierten 4 %, brach die Wirtschaft Rumäniens 2009 um etwa 7 % ein, was auf einen starken Rückgang der Exporte und der Inlandsnachfrage infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen war. Für 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit nunmehr auf 7,8 % des BIP geschätzt. Das Haushaltsziel für 2010 liegt bei 5,9 %.

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kann der Rat, in Fällen, in denen den Empfehlungen Folge geleistet wurde, bei einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage, die sich der Kontrolle des betreffenden Landes entzieht, eine geänderte Empfehlungen aussprechen und eine neue Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festsetzen. Die Kommission empfiehlt, die Frist um ein Jahr bis 2012 zu verlängern.

Die Bewertung der Kommission ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/other_pages/other_pages12638_en.htm .

Informationen zur makrofinanziellen Hilfe für Rumänien sind dem Memo/10/16 vom 27. Januar zu entnehmen.


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