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IP/10/1374

Brüssel, 25. Oktober 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung Dänemarks für Abwicklung der Fionia Bank

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein Maßnahmenpaket Dänemarks für die Abwicklung der insolventen Fionia Bank genehmigt. Auch mit den einstweilig im Mai 2009 von der Kommission genehmigten Rettungsmaßnahmen der dänischen Regierung hat sich diese kleine Bank nicht von der Finanzkrise erholt. Da die staatlichen Rettungsmaßnahmen keine Wirkung zeigten, verkaufte die dänische Regierung einen großen Teil der Fionia Bank im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an Nordea. Die risikoreichen Vermögenswerte der Bank wurden in eine Abwicklungsfazilität ausgegliedert. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abwicklung der Bank mit ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise (siehe IP/09/1180) im Einklang steht, da es sich um geeignete und angemessene Maßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Dänemarks handelt und potenzielle Wettbewerbs-verzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

„Die dänische Regierung hat ein solides Abwicklungskonzept erarbeitet, mit dem sichergestellt ist, dass die Anteilseigner ihren Teil der Lasten tragen, die Kosten für die dänischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einem überschaubaren Rahmen bleiben und die Wettbewerber für die rentablen Geschäftsbereiche der Bank bieten können, so dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich ausfallen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar und Kommissions-vizepräsident Joaquín Almunia.

Die Fionia Bank war eine regionale Universalbank, mit Geschäftssitz auf Fünen und Filialen auf benachbarten Inseln und auf dem dänischen Festland. Ende 2008 unterhielt die Bank 34 Filialen und beschäftigte 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit einem Vermögensbestand von rund 4,4 Mrd. EUR war die Fionia Bank die neuntgrößte Bank Dänemarks. Anfang 2009 wurde die Bank von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde angewiesen, ihre Eigenkapitalquote anzuheben. Zudem wurde die Bank aufgrund ihrer Liquiditätsprobleme unter staatliche Aufsicht gestellt; in diesem Rahmen erhielt sie außerdem eine Kreditlinie von 684 Mio. EUR und eine Kapitalspritze von 134 Mio. EUR. Im Mai 2009 genehmigte die Kommission einstweilig die Intervention Dänemarks mit der Auflage, dass ein Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplans für die Bank vorgelegt wird (siehe IP/09/819). Da sich die kritische Lage der Fionia Bank im Zuge der sich insbesondere in der Immobilienbranche verschlechternden Marktlage weiter zuspitzte, kam die dänische Regierung zu dem Schluss, dass eine kontrollierte Abwicklung die beste Lösung sei.

Im August 2009 verkaufte Dänemark im Wege einer öffentlichen Ausschreibung das Kerngeschäft der Fionia Bank an Nordea. Für diese Zwecke wurden die Kreditverbindlichkeiten je nach Risiko einer von drei Risikoklassen zugeteilt. Von den insgesamt drei Bietern reichte Nordea das höchste Angebot ein. Der Zuschlag bezieht sich auf das Filialnetz der Fionia Bank und das Personal. Die risikoreichen Vermögenswerte sind aus dem Vermögensbestand ausgegliedert und auf die von der staatlichen Finanzstabilitätsgesellschaft (Finansiel Stabilitet) neu gegründete Tochtergesellschaft Nova Bank Fyn übertragen worden. Finansiel Stabilitet fungiert unter anderem als Abwicklungsgesellschaft für notleidende Banken. Der ausgegliederte Bestand umfasst rund 2200 Kunden mit einem Kreditvolumen von 1,4 Mrd. EUR, bei denen es sich um zumindest teilweise wertgeminderte Vermögenswerte handeln könnte. Nova Bank Fyn verfügt zwar über eine Banklizenz, wird jedoch nicht jedes Geschäft übernehmen, sondern vielmehr versuchen, Kunden weiterzuvermitteln und die Geschäfte so schnell wie möglich zu beenden, um die Kosten für den dänischen Staat so gering wie möglich zu halten.

Zur Erfüllung der bankenaufsichtsrechlichen Vorschriften und für die Zwecke der Abwicklung der Fionia Bank hat Finansiel Stabilitet die Kapitalausstattung der Nova Bank Fyn übernommen. Der Nova Bank Fyn wurde auch eine – mittlerweile erhöhte – Kreditfazilität eingeräumt, damit sie das Finanzierungsdefizit, das durch die Übertragung bestimmter Fionia-Geschäftsbereiche an Nordea entstanden ist, überbrücken kann.

Die Kommission setzt für die Genehmigung der mit dem Abwicklungsprozess verbundenen staatlichen Beihilfe voraus, dass die Nova Bank Fyn ihre Preise derart gestaltet, dass Bankkunden dazu angehalten werden, sich nach anderen, günstigeren Angeboten umzuschauen. Außerdem wird die Nova Bank Fyn keine neuen Geschäfte tätigen, sondern lediglich die laufenden Geschäfte zu Ende führen. Auf diese Weise dürften etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

Des Weiteren ist die Kommission nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass im Zuge des Verkaufs der Fionia Bank an Nordea keine staatlichen Beihilfen gewährt wurden. Die Veräußerung der Bank erfolgte im Wege einer öffentlichen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung, so dass die Bank zum Marktwert verkauft wurde.

Notleidende Banken sowie deren geordnete Abwicklung fallen unter eine dänische Rahmenregelung. Eine aktualisierte Fassung dieser Regelung wurde vor Kurzem von der Kommission genehmigt (siehe IP/10/1266 vom 30. September 2010). Diese Rahmenregelung sieht die geordnete Abwicklung zahlungsunfähiger Banken sowie die Übertragung eines Teils ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in eine Brückenbank vor.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 560/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische State Aid Weekly e-News.


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