Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäischer Tag der Ziviljustiz: Drei von vier Europäern wollen einen besseren Zugang zum Recht im Ausland

European Commission - IP/10/1372   25/10/2010

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

IP/10/1372

Brüssel, 25. Oktober 2010

Europäischer Tag der Ziviljustiz: Drei von vier Europäern wollen einen besseren Zugang zum Recht im Ausland

Wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, sprechen sich drei von vier Europäern (73%) dafür aus, dass etwas getan wird, damit Rechtsstreitigkeiten leichter beigelegt und sie ihre Rechte in anderen EU-Mitgliedstaaten besser geltend machen können. Zeitgleich findet auch der Europäische Tag der Ziviljustiz statt, der die Menschen für das Recht auf Zugang zur Ziviljustiz sensibilisieren soll - im Berufsleben, bei der Eheschließung, bei der Geburt ihrer Kinder oder beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen anderswo in der EU.

"Dank der Freizügigkeitsrechte leben, reisen und arbeiten heute mehr Europäer in anderen EU-Ländern als jemals zuvor”, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, die innerhalb der Kommission für Justiz zuständig ist. "Zwar profitieren die Europäer maßgeblich von den Freizügigkeitsrechten, aber aufgrund unterschiedlicher Rechtssysteme in der EU gibt es immer noch Hindernisse. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger trotzdem in anderen Mitgliedstaaten genauso Zugang zur Ziviljustiz haben wie in ihrem Heimatstaat."

Wie die heute veröffentlichte Umfrage zeigt, halten 56% der Europäer den Zugang zur Ziviljustiz in einem anderen EU-Land für schwierig; nur 14% sehen darin kein Problem. 73% befürworten weitere Maßnahmen, um den Zugang zum Recht in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern, und 52% sind der Auffassung, dass hierzu gemeinsame Regelungen auf EU-Ebene getroffen werden sollten.

Nur 2% der Befragten waren persönlich in Gerichtsverfahren mit Personen oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verwickelt; weitere 9% schließen dies für die Zukunft nicht aus.

Mit Blick auf das grenzüberschreitende Familienrecht sind 68% der Europäer der Meinung, die EU sollte Einfluss darauf nehmen, wie einzelstaatliche Vorschriften bei internationalen Scheidungsfällen und finanziellen Angelegenheiten verheirateter Paare aus verschiedenen EU-Ländern anzuwenden sind. Im Juli gaben die Regierungen der Länder der Europäischen Union 14 EU-Ländern grünes Licht für eine Regelung, die gemischt nationalen Ehepaaren bei einer Scheidung die Wahl überlässt, welches nationale Recht anwendbar sein soll (IP/10/917). Die noch nicht verabschiedete Regelung wird Ehepartnern emotional und finanziell belastende Verfahren ersparen.

Schließlich befürwortet die Mehrheit der Befragten (58%) weitere EU-Maßnahmen, um die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Damit die Bürger leichter Informationen über die Beilegung rechtlicher Probleme im Ausland finden, hat die Kommission diesen Sommer das E-Justiz-Portal eingerichtet (IP/10/956). Mit über 12 000 Seiten öffnet dieses Online-Portal den Bürgern in der gesamten Europäischen Union einen direkten Weg zu Rechtsinformationen. Bisher verzeichnete das Portal 125 000 Besuche.

Kristallwaage der Justiz

Heute wird die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Europarat die Gewinner der Kristallwaage der Justiz 2010 verkünden, die für qualitätssteigernde Innovationen in der Zivil- und Strafjustiz verliehen wird. Bei dem nun zum fünften Mal stattfindenden Wettbewerb sollen innovative Ansätze im Zivil- und Strafrecht, bei gerichtlichen Verfahrensabläufen, der Gerichtsorganisation und der allgemeinen Funktionsweise des Justizsystems ausgezeichnet werden. Dieses Jahr sind 50 Projekte eingereicht worden. Die Preisträger werden anlässlich der Veranstaltung zum Tag der Ziviljustiz in Ljubljana (Slowenien) bekanntgegeben (http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/events/EDCJ/2010/Slovenia_en.asp).

Hintergrund

Besserer Zugang zum Recht ist eines der Ziele des Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung eines Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas (siehe IP/10/447). Damit soll das im Dezember 2009 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Stockholmer Programm für die Jahre 2010-2014 umgesetzt werden.

Weitere Informationen

Eurobarometer Spezial Nr. 351: Ziviljustiz

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_en.htm

E-Justiz-Portal

https://e-justice.europa.eu/home.do?action=home&lang=de&sufix=4

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52010DC0171:DE:NOT

Europäischer Tag der Ziviljustiz

http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/events/EDCJ/default_en.asp


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website