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IP/10/1367

22. Oktober 2010

Binnenmarkt: Kommissionsdienststellen veröffentlichen Berichte über Funktionsweise der Berufsqualifikationen in der Praxis

Heute veröffentlichen die Kommissionsdienststellen erstmals einen Bericht über die Art und Weise, wie die Richtlinie über Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG) in der Praxis funktioniert. In diesem Bericht der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission werden problematische Bereiche abgesteckt, wie z. B. die zurückhaltende Position der Mitgliedstaaten, wenn es um die Erlaubnis einer zeitweiligen Mobilität für Berufsangehörige geht. Darüber hinaus werden heute mehr als 170 Berichte der einzelstaatlichen Behörden über die Anerkennung der Berufsqualifikationen veröffentlicht. Eine der Hauptschlussfolgerungen dieser Berichte besteht darin, dass die automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen an sich eine positive Errungenschaft für die Angehörigen eines Berufsstands ist, eine Reihe von Fragen aber weiter geprüft werden müssen, wie die Umsetzung proaktiver Vorwarnmechanismen für schlechte Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und Ausbildungsanforderungen im allgemeinen. Die nächsten Schritte bestehen in einer umfassenden öffentlichen Konsultation zu den vorhandenen Vorschriften (bis Ende des Jahres), einem Bewertungsbericht (Herbst 2011) und einem Grünbuch (Herbst 2012).

Wie lauten bislang die wichtigsten Ergebnisse?

Der Bericht der Kommissionsdienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen zu den bislang bei der Umsetzung der Richtlinie aufgeworfenen Fragen zeigt Verzögerungen bis zu drei Jahren bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten auf. Darüber hinaus scheinen die Mitgliedstaaten eher zurückhaltend zu sein, wenn es darum geht, Berufsangehörigen die Erbringung von Dienstleistungen auf vorübergehender Basis ohne vorherige Prüfung der Qualifikationen zu gestatten. Diesbezüglich scheint aber auf eine Ausnahme von der Richtlinie für Berufe im Gesundheitssektor oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit umfassend zurückgegriffen zu werden. Eine weitere Neuheit der Richtlinie von 2005, das Konzept gemeinsamer Plattformen, d. h. die Erleichterung von Anerkennungsverfahren, wenn die Anerkennung mit Ausgleichsmaßnahmen verbunden ist, hat sich nicht als erfolgreich erwiesen, da bislang keine Plattform angenommen wurde. Schließlich wurden die Vorteile eines Verhaltenskodexes für die zuständigen Behörden nicht vollständig genutzt. Auch laufen die Bürger weiterhin Gefahr, bei der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat auf Schwierigkeiten zu stoßen.

Aus den Berichten der einzelstaatlichen Behörden geht hervor, wie die Richtlinie vor Ort funktioniert und was verbessert werden muss. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten verweisen auf eine Reihe von Fragen, die weiter geprüft werden müssen:

  • Ausbildungsanforderungen: Die Richtlinie schreibt Mindestausbildungsanforderungen für bestimmte Berufe des Gesundheitssektors vor (Ärzte, Zahnärzte, Krankenpflegekräfte, Hebammen, Apotheker) und Tierärzte, die mitunter mehr als 30 Jahre alt sind. Viele Behörden vertreten die Auffassung, dass diese Anforderungen überprüft werden müssen. Fast alle für die betreffenden Berufe zuständigen Behörden begrüßen das System der automatischen Anerkennung der besagten Qualifikationen.

  • Sprachkenntnisse für Berufsangehörige des Gesundheitssektors: Personen, deren Berufsqualifikationen anerkannt wird, müssen über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.

  • Automatische Anerkennung in den Bereichen Handwerk, Handel und Industrie: Es besteht Einigkeit darüber, dass die besagten Vorschriften aus den 60er Jahren überprüft werden sollten (insbesondere was die Aktualisierung der Liste der Tätigkeiten angeht).

  • Elektronische Anwendungen: Aus den Berichten geht hervor, dass die Anerkennungsverfahren nicht vollständig elektronisch abgewickelt werden können.

  • Die administrative Zusammenarbeit, die sich auf das Binnenmarktinformationssystem (IMI) stützt, ist durchaus vielversprechend1. Ein proaktiver Frühwarnmechanismus, der einen unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden im Falle schlechter Berufspraktiken betrifft (für alle von der Dienstleistungsrichtlinie noch nicht erfassten Fälle, insbesondere aber die Berufe im Gesundheitssektor), sollte ins Auge gefasst werden.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Kommission gedenkt, weitere Informationen einzuholen, um gegen Ende des Jahres eine öffentliche Konsultation zu lancieren, mit der die Reaktionen von Berufsangehörigen, Arbeitgebern, Verbrauchern und Bürgern zur Funktionsweise der Richtlinie in der Praxis eingeholt werden sollen.

Ein endgültiger Bewertungsbericht soll dann im Herbst 2011 veröffentlicht werden. Diesem Bericht wird ein Grünbuch folgen, in dem mögliche Optionen für eine Überarbeitung der Richtlinie (bis 2012) aufgezeigt werden sollen.

Wie funktioniert die Richtlinie über Berufsqualifikationen?

Die Richtlinie über Berufsqualifikationen ist für Angehörige bestimmter Berufe von ausschlaggebender Bedeutung, die sich das Potenzial des Binnenmarktes voll zu Nutze machen wollen, wenn es um die Suche eines Arbeitsplatzes oder die Ausdehnung ihrer Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geht. Sie umfasst über 800 von den Mitgliedstaaten reglementierte Berufe, die in einem Mitgliedstaat nur nach dem Erwerb bestimmter Berufsqualifikationen ausgeübt werden können. Eine Reihe von Berufsangehörigen des Gesundheitssektors und Architekten fallen unter eine automatische Anerkennung ihrer Qualifikationen, die sich auf die Harmonisierung der entsprechenden Ausbildungsanforderungen in der gesamten EU stützt.

Die Richtlinie gestattet einen einfachen Zugang zu verschiedenen Tätigkeiten im Handwerks-, Handels- und Industriesektor, indem sie die Anerkennung der Ausübung der vorherigen Tätigkeit als ausreichenden Nachweis für die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zugrunde legt. Hinsichtlich der übrigen Berufe sieht die Richtlinie ein System der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen von Fall zu Fall vor, damit die Qualifikationen von Bürgern in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben wollen, anerkannt werden können.

1 :

http://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/about_de.html


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