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IP/10/1362

Brüssel, den 21. Oktober 2010

EU-Kommission zahlt 0,2 Mrd. EUR im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe an Lettland aus

Die EU hat heute die vierte Tranche des EU-Darlehens von 3,1 Mrd. EUR an Lettland ausgezahlt, das im Januar 2009 als Teil eines multilateralen Finanzhilfepakets von 7,5 Mrd. EUR gewährt wurde. Zuvor hatte die Europäische Kommission die Umsetzung der an diese Auszahlung geknüpften wirtschaftlichen Auflagen durch die Behörden positiv bewertet.

„Die von der EU, dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellte Finanzhilfe unterstützt Lettland darin, die erforderlichen schwierigen finanzpolitischen Maßnahmen und strukturellen Reformen durchzuführen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Ich begrüße die erneute Verpflichtung Lettlands, die in der am 20. Juli 2010 unterzeichneten Zusatzvereinbarung bekräftigt wurde, weiterhin die für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, so der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Olli Rehn.

In der Zusatzvereinbarung sind Verpflichtungen, z. B. zur Haushaltskonsolidierung und zur finanzpolitischen Anpassung 2011-2012, sowie gezielte wirtschaftliche Auflagen bezüglich der Reform der Haushaltsführung und des Finanzsektors sowie Strukturreformen enthalten (Bekämpfung der Schattenwirtschaft, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Mobilisierung von Investitionen, Förderung der Inanspruchnahme von EU-Mitteln, transparentere Gestaltung des öffentlichen Auftragswesens, Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Überprüfung staatseigener Unternehmen usw.).

Weitere Informationen zur Zahlungsbilanzhilfe für Lettland sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/balance/latvia_en.htm.


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