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Brüssel, 20. Oktober 2010

Kommission and Parlament unterzeichnen überarbeitete Rahmenvereinbarung

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Jerzy Buzek haben heute in Straßburg die überarbeitete Rahmenvereinbarung über die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden EU-Organen unterzeichnet. Die Unterzeichnung markiert den erfolgreichen Abschluss eines Prozesses, der mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor knapp einem Jahr einsetzte. Die neuen Bestimmungen des Vertrags machten eine Anpassung der alten Vereinbarung von 2005 erforderlich. Beide Präsidenten zeigten sich zuversichtlich, dass die überarbeitete Vereinbarung die Beziehungen zwischen beiden Organen weiter vertiefen und praxistaugliche Lösungen liefern wird, die den erweiterten Befugnissen des Parlaments Rechnung tragen. Wichtige Teile der Vereinbarung wurden bereits vor ihrem Inkrafttreten umgesetzt, etwa diejenigen, die die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 betreffen.

Präsident Barroso erklärte: „Die Vereinbarung markiert einen Neubeginn nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der der Kommission und dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle bei den künftigen europäischen Vorhaben zuweist. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Zusammenarbeit in Zukunft noch besser wird.“

Präsident Buzek sagte dazu: „Das Europäische Parlament ist stolz auf diese neue fünfjährige Rahmenvereinbarung. Sie spiegelt den durch den Vertrag von Lissabon gewachsenen Einfluss des Europäischen Parlaments wider und verleiht unserem besonderen Verhältnis zur Europäischen Kommission eine neue Qualität. Ich bin insbesondere froh darüber, dass sich die Kommission verpflichtet hat, über die konkrete Weiterbehandlung von Aufforderungen des Parlaments zur Vorlage eines Legislativvorschlags zu berichten, und dass sie sich den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat bei Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten zu eigen gemacht hat.“

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission und zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, der für die Kommission die Verhandlungen leitete, fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass wir für unsere Zusammenarbeit eine solide, formal geregelte Grundlage haben, die wir auch tagtäglich in die Praxis umsetzen. Darum werde ich mich jedenfalls nach Kräften bemühen. Ich möchte den Verhandlungsführern des Parlaments für ihr Engagement während der stets offenen und ehrlichen Gespräche danken!"

Zu den Neuerungen der überarbeiteten Rahmenvereinbarung gehören Regelungen sowie ein Zeitplan für einen intensivierten strukturierten Dialog zwischen den beiden Organen, so dass sich die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Arbeitsprogramms im Rahmen der EU-Programmplanung die Beiträge des Parlaments zunutze machen kann.

Außerdem regelt die Vereinbarung im Detail, auf welche Weise die Kommission das Parlament über die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Abkommen unterrichtet, wenn der Abschluss in ihre Zuständigkeit fällt. Ein weiterer Regelungsbereich ist die Bereitstellung von Verschlusssachen und die Anwendung internationaler Standards auf die Klassifizierung als Verschlusssache durch die Kommission, was die Information des Parlaments erleichtern wird. Außerdem enthält die Vereinbarung Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass das Parlament über die Arbeit der Sachverständigen, die die Kommission beraten, besser informiert ist. Der Dialog und die Koordinierung im Hinblick auf die Vorbereitung der Tagungen des Parlaments sollen ebenfalls verbessert werden.

Vereinbarungen dieser Art dienen dazu, unter Berücksichtigung des im Vertrag von Lissabon festgelegten Gleichgewichts zwischen den Organen den gegenseitigen politischen Dialog im Sinne einer guten Zusammenarbeit und im Interesse einer erfolgreichen EU-Politik zu fördern.


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