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Brüssel, den 20. Oktober 2010

Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu neuen Regelungen gegen Zahlungsverzug

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, begrüßt das heutige Votum des Europäischen Parlaments für eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Durch die Richtlinie werden Gläubiger, oft kleine oder mittelständische Unternehmen, besser geschützt, wobei die Vertragsfreiheit gewahrt bleibt. Behörden müssen ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Andernfalls werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % fällig. Es ist zu erwarten, dass sich die Liquidität der Unternehmen zur Verfügung stehenden liquiden Mittel hierdurch um 180 Mrd. EUR erhöht.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, äußerte sich hierzu folgendermaßen: „Wer arbeitet, hat ein Recht auf fristgerechte Bezahlung. Das ist ein einfaches Gebot der Fairness; es ist aber auch entscheidend für die Solididät eines Unternehmens, seine Finanzen und seinen Zugang zu Krediten oder zu Finanzierungen. Deshalb hilft die neue Richtlinie der gesamten europäischen Wirtschaft.“

Die neue Richtlinie sieht unter anderem Folgendes vor:

• Harmonisierung der Fristen für Zahlungen von Behörden an Unternehmen: Behörden müssen ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden.

• Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen: Unternehmen müssen ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wobei grob unbillige Regelungen unwirksam sind.

• Unternehmen können automatisch Verzugszinsen berechnen und außerdem eine Beitreibungspauschale von mindestens 40 EUR verlangen. Für alle darüber hinausgehenden Beitreibungskosten können sie ebenfalls die Erstattung in plausiblem Umfang verlangen.

• Der gesetzliche Verzugszinssatz wird auf 8 % über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank angehoben. Behörden dürfen keinen niedrigeren Verzugszins festlegen.

• Es wird für Unternehmen einfacher, gerichtlich gegen grob unbillige Bedingungen und Praktiken vorzugehen.

• Es gibt mehr Transparenz und das Problem wird stärker ins Bewusstsein gerückt: Die Mitgliedstaaten müssen die Verzugszinssätze veröffentlichen, so dass sie für die Unternehmen leicht zugänglich sind.

• Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen Kodex für fristgerechte Zahlung aufzustellen.

• Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die neue Richtlinie, beibehalten bzw. neu erlassen.

Weitere Schritte

Die Richtlinie ist innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Annahme in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/fighting-late-payments/index_de.htm