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Haushaltsreform: Lehren für das Budget von morgen

European Commission - IP/10/1351   19/10/2010

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IP/10/1351

Brüssel, den 19. Oktober 2010

Haushaltsreform: Lehren für das Budget von morgen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung über die Haushaltsreform veröffentlicht. Ihre Hauptergebnisse sind, dass die derzeitigen Regeln für den EU-Haushalt dazu führen, dass die EU nur langsam auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann und eine Vielzahl komplizierter Regelungen die Effizienz und Transparenz des Haushalts verringert.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, erklärte: "Heute stellen wir die Ideen der Kommission für die Haushaltsreform vor. Wir ermutigen alle, eine offene Debatte ohne Tabus, insbesondere über die Prinzipien des zukünftigen EU-Haushalts ab 2013; zu führen. In Zeiten, wenn die öffentlichen Ausgaben unter Druck geraten, schlagen wir Wege für einen europäischen Haushalt vor, der uns in die Lage versetzt, die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen - nicht zwangsläufig durch höhere Ausgaben, sondern durch einen Fokus auf die richtigen Prioritäten, den Mehrwert, die Ergebnisse und die Qualität europäischer Ausgaben. Auf der Finanzierungsseite ist es höchste Zeit, ein faires und transparentes System zu fördern, das von den Bürgern verstanden wird."

"Europa und die Welt verändern sich," sagte der für Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissar, Janusz Lewandowski. "Wir müssen sicherstellen, dass der EU-Haushalt so gestaltet wird, dass er 500 Millionen europäischen Bürgern dient. Die Haushaltsreform betrifft nicht die Zahlen für den nächsten Finanzrahmen, sondern die Lehren von gestern für die Erfordernisse des Haushalts von morgen. Der EU-Haushalt muss helfen, die wichtigsten politischen Prioritäten für die europäischen Bürger zu liefern. Er muss dort intervenieren, wo ein Euro auf EU-Ebene, mehr Vorteile bringt als ein Euro auf nationaler oder regionaler Ebene, und er muss sich auf Programme konzentrieren, die eine wirkliche positive Wirkung haben. Außerdem muss er zu einem Werkzeugkasten werden für verantwortungsvolle wirtschaftspolitische Steuerung."

Der EU-Haushalt: wirksam, aber zu starr

Die Mitteilung der Kommission stellt fest, dass der EU-Haushalt in Schlüsselbereichen wie Wachstum, Solidarität oder Sicherheit der Grundstein der Verwirklichung europäischer Aspirationen ist. Im Falle unvorhergesehener Entwicklungen jedoch, z.B. bei einer Lebensmittelkrise, Naturkatastrophen etc.…, reagiert er zu langsam. Die derzeitigen Regeln machen das Verschieben von Mitteln; selbst in begrenztem Umfange, zu einem langen und aufwendigen Prozess.

Auch konzentrieren sich im derzeitigen System die Haushaltskriterien zu sehr auf den Input anstelle der tatsächlichen Ergebnisse. Die Kommission betont auch, dass Haushaltsverhandlungen zu häufig von der Notwendigkeit geleitet werden, jedem das Gefühl zu geben, einen angemessenen Anteil zu erhalten anstatt die europäischen Prioritäten angemessen finanziell auszustatten.

Die Top-Priorität von morgen: intelligentes, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum

Wenn Europa im Wettbewerb der globalisierten Welt bestehen soll, muss es auf intelligentes Wachstum setzen. Deshalb muss der EU-Haushalt sich auf den Mehrwert konzentrieren. Kurz gesagt: Europa muss bestimmen, wo ein Euro auf europäischer Ebene mehr Nutzen bringt als ein Euro auf nationaler Ebene. Teure Forschungs- und Innovationsinvestitionen sowie transnationale Schlüsselinfrastrukturen sollten auf EU-Ebene finanziert werden. Das Zusammenfassen unserer Ressourcen in Schlüsselbereichen wird den Mitgliedstaaten zu Einsparungen verhelfen und Verdopplungen vermeiden. Der Haushalt muss auch den Weg der europäischen Wirtschaft in grünere Technologien und Dienstleistungen finanzieren. Jedoch anstelle eines neuen Förderprogramms zu diesem Zweck sollte sich dieser Fokus in allen EU-Politikbereichen widerspiegeln.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss sich fortentwickeln, und sei es nur weil die Referenzwerte für Direktzahlungen jetzt ein Jahrzehnt alt sind. Reformen unterschiedlicher Intensität sind möglich: von der Verringerung derzeitiger Diskrepanzen in den Niveaus von Direktzahlungen bis hin zu einer großen Umstellung weg von Einkommensbeihilfen- und Marktmaßnahmen auf umwelt- und klimapolitische Ziele. Im Jahre 1988 belief sich die Finanzierung der Landwirtschaft auf ungefähr 65% des EU-Haushalts, heute beträgt dieser Anteil ungefähr 40%.

Die Kohäsionspolitik muss ebenfalls besser die überspannenden Prioritäten Europas unterstützen, anstatt sich nur auf die Verringerung der Lücke zwischen ärmeren und reicheren Regionen zu konzentrieren. Die Geldmittel sollten die Erreichung der Europa 2020 Ziele ermöglichen; die gesamten Planungs- und Managementzyklen sollten überarbeitet werden, um zu garantieren, dass die Europa 2020 Ziele in Investitionsprioritäten und in Übereinstimmung mit nationalen Reformprogrammen umgesetzt werden. Die Kommission schlägt vor, einen "Vertrag über eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft" zu schaffen, der auf einem gemeinsamen strategischen Rahmen basiert. Der Rahmen würde eine Investitionsstrategie umreißen, in der die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsstrategie im Lichte der Europa 2020 Prioritäten darstellen würden. Dies nähme die Form eines Vertrags über eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft zwischen jedem Mitgliedstaat und der Kommission, der die Verpflichtungen der Partner auf nationaler und regionaler Ebene reflektiert.

Die EU-Bürgerschaft entwickeln

Die Bürger profitieren von den verschiedenen kulturellen und EU-Bürgerschaftsprogrammen, deren Sichtbarkeit und Beitrag zu Einheit in Vielfalt in der EU erhöht werden könnte, indem man sie in ein Programm integrierte.

Die Solidarität mit jenen, die von Krisen betroffen sind, ist auch ein greifbares Zeichen der Existenz der EU. Der Solidaritätsfonds, der momentan auf Naturkatastrophen begrenzt ist, könnte auf andere Risiken wie zum Beispiel Notfälle im Bereich öffentliche Gesundheit, Industrieunfälle und Terrorakte erweitert werden.

Europa auf der Weltbühne

Europa muss ein internationaler Hauptakteur bleiben. Es sollte sich weiterhin für das Erreichen des Entwicklungshilfeziels von für 0,7% des BNE bis 2015 einsetzen, während es gleichzeitig die Geber-Koordinierung und Steuerung der Hilfen zum Beispiel durch EU-Trustfonds verbessert. Auch sollte Europa die Finanzierungsverpflichtungen in Bezug auf Klimaschutz einhalten, entweder direkt durch den EU-Haushalt oder durch ein spezielles Instrument, und sicher stellen, dass wir auf der humanitären Hilfe aufbauen, um wirksame Hilfe für den mittelfristigen Wiederaufbau zu leisten, ohne dass dies von übermäßiger Bürokratie behindert würde.

Ein zuverlässiger und freigiebiger Geber zu sein, muss Hand in Hand gehen mit dem Streben nach dem Erreichen unserer eigenen Ziele sei es im Bereich von Handelsabkommen, der Energiesicherheit oder der Migrationspolitik. Der EU-Haushalt kann unseren Nachbarn und Partnern Anreize bieten, um mit uns auf diesen Gebieten zusammenzuarbeiten.

Überprüfung von Verwaltungsausgaben

Derzeit belaufen sich die administrativen Ausgaben auf 5,7% des EU-Haushalts. Ein Teil der Vorbereitung des nächsten Finanzrahmens wird darin bestehen, nach gesteigerter Effizienz und Leistung in den Verwaltungsressourcen zu suchen. Die Kommission wird ihre eigenen Verwaltungsausgaben überprüfen, um Wege zu bestimmen, neue Herausforderungen innerhalb ihrer bestehenden Ressourcen anzunehmen. Insgesamt schlägt die Kommission vor, dass strikte Disziplin von allen EU Institutionen verfolgt werden solle, damit "sichergestellt ist, dass Verwaltungsausgaben zukünftig begrenzt werden."

Suchen der Kreativität, der Flexibilität und der Effizienz

Der EU-Haushalt stellt nur 2,5% der öffentlichen Gesamtausgaben in Europa dar. Durch die Zusammenarbeit mit Partnern wie zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank und durch Finanzinstrumente wie zum Beispiel EU-Projektbonds, könnte der EU-Haushalt mehr Finanzmittel anziehen ohne selbst erhöht zu werden.

Reserven könnten eingerichtet werden, die nach dem Erreichen von messbaren Schlüsselzielen freigegeben würden.

Flexibilität könnte dadurch vergrößert werden, indem man einem 10jährigen Finanzrahmen mit einer großen mittelfristigen Überprüfung zustimmte (5 + 5)1 und mit bedeutenden Reserven, die für diesen Zweck aufrechterhalten werden. Andere Instrumente würden die Reaktivität angesichts unvorhergesehener Ereignisse steigern, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Geldmittel und nicht ausgegebene Margen leichter zu verschieben, Zahlungen von mehrjährigen Programmen vorzuziehen oder später zu tätigen, und die Größe und den Geltungsbereich verschiedener bestehenden Flexibilitätsinstrumente auszudehnen.

Finden der richtigen Mischung von Ressourcen

Im Jahre 1988 stellten Beiträge der Mitgliedstaaten, die auf ihrem BNE basieren, 10% des EU-Haushalts dar. Heute beläuft sich dieser Anteil auf ungefähr 70%. Dies widerspricht nicht nur dem Sinn der Verträge von Rom und von Lissabon, sondern führte auch zu bitteren Debatten über "Nettobeitragszahlern" und zu komplexen Konzepten von Rabatten. Die Folge war, dass Ausgaben mit geographisch prä-definierten Finanzbeträgen bevorzugt wurden anstelle des größten EU Mehrwertes. Die Kommission schlägt deshalb die Option hervor, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern, indem man die Mehrwehrtsteuer-Eigenmittel abschafft und nach und nach ein oder mehrere neue Eigenmittel als Ersatz einführt. Mögliche Kandidaten für neue Eigenmittel könnten eine EU-Steuer auf den Finanzsektor, EU-Einnahmen aus Versteigerungen aus dem Europäischen Emissionshandelssystems, eine EU-Gebühr im Bereich Luftverkehr, eine EU Mehrwehrtsteuer, eine EU Energiesteuer oder eine EU-Körperschaftssteuer sein.

Anmerkungen für die Herausgeber

  • Die Haushaltsreform kommt einer Anfrage des Europäischen Rates vom Dezember 2005 nach, um "alle Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und der Ressourcen einschließlich des Rabatts des Vereinigten Königreichs" zu überprüfen. Sie stellt eine Basis für die Diskussion im Vorfeld der Vorschläge für den Finanzrahmen ab 2013, die von der Kommission bis Mitte-2011 vorgestellt werden wird.

  • Die Mitteilung entstand auf der Basis von Studienergebnissen, den Schlussfolgerungen einer Konferenz und von Workshops zu dieser Frage, dem Beitrag des Europäischen Parlaments und einer öffentlichen Konsultation, die ungefähr 300 Beiträge erzeugten.

Der Text der Mitteilung befindet sich auf der Webseite zur Haushaltsreform http://ec.europa.eu/budget/reform/index_en.htm oder MEMO/10/503.

1 :

Der derzeitige mittelfristige Finanzrahmen sieht Maximalbeträge für jede der fünf Budget-Rubriken für sieben Jahre vor (2007-2013). Der Lissabon-Vertrag verlangt, dass der zukünftige Finanzrahmen "mindestens" fünf Jahre lang ist.


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