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Brüssel, den 18. Oktober 2010

Europäische Kommission treibt Ausbau der e‑Beschaffung in der EU voran

Die Europäische Kommission leitet heute eine Konsultation zur elektronischen Beschaffung ein. Die Konsultation erfolgt in Form eines Grünbuchs, in dem die interessierten Kreise aufgefordert werden, sich dazu zu äußern, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, den Beschaffungsprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Der Begriff „e‑Beschaffung“ bezeichnet die Nutzung elektronischer Hilfsmittel durch Behörden und andere Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Kommunikation und der Geschäftsabwicklung im Rahmen der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen oder der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten. In dem Grünbuch werden Hindernisse ermittelt, die der rascheren Einführung der e-Beschaffung im Wege stehen, und die Risiken benannt, die unterschiedliche nationale Konzepte für die grenzüberschreitende Beteiligung an Online-Vergabeverfahren darstellen. Es werden Möglichkeiten zur Überwindung dieser Schwierigkeiten aufgezeigt, darunter beispielsweise rechtliche Anreize, Normung und Interoperabilitätslösungen. Gleichzeitig stellt die Kommission ihre neue Datenbank e-CERTIS vor. Dabei handelt es sich um ein internetgestütztes Instrument, das es den Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern erleichtert, die im Rahmen der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten in der EU erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

Dazu erklärte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier:Die Europäische Kommission hat die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen Auftragswesen stets gefördert. Unsere Untersuchung zeigt, dass der Einsatz von IKT bei der öffentlichen Beschaffung eine raschere und effizientere Abwicklung ermöglicht und gleichzeitig die Kosten der Beteiligung an Ausschreibungen erheblich senkt. Allerdings stehen wir erst am Anfang eines langen Weges. Es sind Impulse auf allen Ebenen notwendig, und wir werden beim Ausbau des Online-Beschaffungswesens mit den nationalen Regierungen zusammenarbeiten. Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Nutzung des enormen Potenzials der IKT zur Modernisierung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung in der EU zu leisten.

Die schrittweise Einführung der e-Beschaffung ist Teil eines ehrgeizigen Projekts im Bereich der Internetnutzung durch staatliche Stellen („e-Government“), das das Funktionieren und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformieren kann. 2009 wurden EU-weit mehr als 150 000 Aufträge mit einem Volumen von schätzungsweise ca. 3 % des BIP der EU ausgeschrieben.

Die von der Kommission vorgenommene Analyse des 2004 vorgelegten Aktionsplans zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge1 deutet darauf hin, dass die Technologie zur Durchführung der elektronischen Beschaffung nun einsatzbereit ist. Die Ablösung der papiergestützten Verfahren bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch automatisierte Prozesse verspricht eine deutlich schnellere und effizientere Verwaltung der Beschaffung. Dies führt letztlich zu einer effizienteren Nutzung von Steuergeldern und zu einer in der derzeitigen finanziellen Gesamtsituation hochwillkommenen optimalen Nutzung nur begrenzt verfügbarer Ressourcen.

In einigen Mitgliedstaaten werden nun bis zu 5 % der Beschaffungen mit einem Auftragswert über den in der EU geltenden Schwellen elektronisch abgewickelt. Die erheblichen Kosten und Herausforderungen, die mit einem Übergang zum elektronischen Beschaffungswesen verbunden sind, wirken jedoch auf viele öffentliche Auftraggeber abschreckend. Deshalb werden mit dem Grünbuch Stellungnahmen dazu eingeholt, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann,

  • das Potenzial der e-Beschaffung zur Vereinfachung und Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens voll auszuschöpfen,

  • den Übergang zur Online-Abwicklung durch die richtige Kombination rechtlicher Anreize und Instrumente zu beschleunigen und

  • Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an Online-Beschaffungsverfahren zu ermöglichen.

Das Grünbuch ist für nationale Ministerien, große Beschaffungsagenturen und Vergabebehörden, Anbieter technologischer Lösungen, Fachleute im Bereich des Beschaffungswesens aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor sowie Vertreter von Industrie- und Handelsverbänden von Interesse. Es ist ein erster Schritt in Richtung eines umfassenden Programms zur Nutzung des Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien im Interesse eines besseren Beschaffungswesens in Europa. Die Stellungnahmen der interessierten Kreise werden die Erarbeitung eines Programms von Maßnahmen auf EU-Ebene zum Ausbau der e-Beschaffung (das 2011 fertiggestellt werden soll) unterstützen.

Die Internetseite zur Konsultation befindet sich hier:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/e-procurement_en.htm

Gleichzeitig bietet die Kommission Zugang zu ihrer Datenbank e-CERTIS, einem Online-Katalog der in den 27 Mitgliedstaaten am häufigsten verlangten Unterlagen (beispielsweise Belege für die Erfüllung von Steuer- und Sozialversicherungspflichten oder Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit). Dadurch können u. a. solche Dokumente und ihre jeweilige lokale Entsprechung ermittelt werden. Dank e-CERTIS können Unternehmen Kosten reduzieren und die Unsicherheiten abbauen, die daraus entstehen, dass ihnen nicht bekannt ist, welche Unterlagen die verschiedenen nationalen öffentlichen Auftraggeber jeweils verlangen.

Die Website zu e-CERTIS ist über folgenden Link einzusehen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/e-certis/index_en.htm

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm

Siehe auch MEMO/10/499

1 :

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2010/e-procurement/evaluation-report_en.pdf


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