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Straßenbenutzungsgebühren: LKW sollen für Luftverschmutzungs- und Lärmkosten aufkommen

Commission Européenne - IP/10/1341   15/10/2010

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IP/10/1341

Brüssel, den 15. Oktober 2010

Straßenbenutzungsgebühren: LKW sollen für Luftverschmutzungs- und Lärmkosten aufkommen

Die EU-Minister haben heute neue EU-Vorschriften gutgeheißen, nach denen die Mitgliedstaaten schweren Nutzfahrzeugen nicht nur die Kosten der Infrastruktur auferlegen können, was schon jetzt der Fall ist, sondern auch eine zusätzliche Gebühr zur Deckung der Kosten von Schadstoff- und Lärmemissionen. Der Vorschlag zur Änderung der derzeitigen „Eurovignetten-Richtlinie“ wird den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zur Verringerung von Staus geben, weil die Höhe der Gebühren für LKW je nach Tageszeit unterschiedlich festgesetzt werden kann.

Vizepräsident Siim Kallas, für Mobilität und Verkehr zuständig, sagte dazu: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er ist Teil eines umfassenderen Ansatzes, einen „fairen Finanzrahmen“ für den Verkehr zu schaffen, bei dem die Preise für die verschiedenen Verkehrsträger die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, die der Gesellschaft und dem Steuerzahler entstehen. Die neuen Vorschriften geben den Verkehrsunternehmen das richtige Signal. Ziel ist es, Anreize für eine Verhaltensänderung zu schaffen, damit die Unternehmen in eine effizientere Logistik, umweltfreundlichere Fahrzeuge und einen insgesamt nachhaltigeren Verkehr investieren.“

Derzeitige Vorschriften

Mit der „Eurovignetten-Richtlinie“ von 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge wurde ein EU-weiter Rahmen für LKW-Straßenbenutzungsgebühren geschaffen. Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, Benutzungsgebühren (zeitabhängige Gebühren, z. B. pro Tag, Woche oder Jahr) oder Mautgebühren (entfernungsabhängige Gebühren, z. B. pro Kilometer) für Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen (kleinere LKW) festzulegen, sofern dies nicht zu einer Diskriminierung führt und die Gebühren nur so hoch sind, dass die für Erhaltung und Ersatz der Straßen­­infrastruktur strikt notwendigen Kosten gedeckt werden.

Die derzeitige „Eurovignetten-Richtlinie“ verbietet es, andere Kosten zu decken, z. B. die so genannten externen Kosten, wie sie beispielsweise durch Luftverschmutzung und Lärm verursacht werden, die derzeit von der Gesellschaft insgesamt und von den Steuerzahlern getragen werden.

Die Vorschläge

Der von den Verkehrsministern erörterte Vorschlag zur Änderung der „Eurovignetten-Richtlinie“ sieht Folgendes vor:1

  • Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf LKW-Mautstraßen nicht nur die Infrastruktur­kosten, sondern auch die Schadstoffemissions- und Lärmkosten des Straßenverkehrs von den LKW zu erheben. Schadstoffemissions- und Lärmgebühren müssen nach einer einheitlichen Methode berechnet werden und dürfen eine in der Richtlinie festgelegte Höhe nicht überschreiten, um Missbrauch zu verhindern.

  • Eine größere Differenzierung der Mautsätze bei gleichbleibendem Gebührenaufkommen wird ermöglicht, so dass die Mitgliedstaaten den Verkehr besser steuern und Staus verringern können. In der Praxis werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mautgebühren je nach Überlastungsniveau zu variieren und in Spitzenzeiten höhere Gebühren als in verkehrsschwachen Zeiten zu erheben.

  • Die Verwendung der zusätzlich erhobenen Gebühren zur Finanzierung von Maßnahmen wird gefördert, mit denen die Nachhaltigkeit des Verkehrs gesteigert wird, z. B. Forschung und Entwicklung für umweltfreundliche Fahrzeug­technologien, Errichtung alternativer Verkehrsinfrastruktur, Verringerung der Emissionen an der Quelle.

  • Der Geltungsbereich der „Eurovignetten-Richtlinie“ wird erweitert, so dass nicht nur (wie jetzt) das TEN-V-Netz abgedeckt ist, sondern alle Autobahnen in ganz Europa einbezogen werden und dort die Bestimmungen der Richtlinie für die Berechnung von Mautsätzen und die Vermeidung von Diskriminierungen angewendet werden.

Was geschieht nun?

Der von den Verkehrsministern vereinbarte Text wird dem Europäischen Parlament vorgelegt. Die Europaabgeordneten müssen darüber abstimmen, bevor die Richtlinie Bestandteil des EU-Rechts wird.

Hintergrund

Auf rund 30 000 km Autobahnen in Europa werden derzeit Mautgebühren erhoben. Rund die Hälfte davon ist Teil des TEN-V-Netzes und unterliegt damit der „Eurovignetten-Richtlinie“. Die geänderte Richtlinie sieht vor, dass alle Autobahnen einbezogen werden. Das wäre ein erheblicher Zuwachs, da dann alle 30 000 km der bemauteten Autobahnen in Europa erfasst wären.

Derzeit betragen die Mautsätze in der Regel 15 bis 25 Cent pro Kilometer, je nach LKW-Typ und Art des Netzes. Die neue Richtlinie würde faktisch eine Erhöhung der Mautsätze um rund 20 bis 30 %, d. h. durchschnittlich 3 bis 4 Cent pro Kilometer erlauben, wenn sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden.

Anmerkung: Für Straßen außerhalb des Anwendungsbereichs der „Eurovignetten-Richtlinie“ gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten, ob und in welcher Höhe sie Gebühren einführen. Insbesondere städtische Staugebührenregelungen wie in London und Stockholm fallen nicht unter die Richtlinie.

Eine Karte mit den Ländern, die Mautgebühren und Benutzungsgebühren erheben, sowie weitere Hintergrundinformationen zur Eurovignetten-Richtlinie und zu den Vorschlägen enthält MEMO/10/489.

Die vollständigen Informationen sind abrufbar unter

http://ec.europa.eu/transport/greening/index_en.htm

1 :

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.


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