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IP/10/1329

Brüssel, den 13. Oktober 2010

Bewertung des Schengener Grenzkodex: Kommission besorgt über Schwierigkeiten von Reisenden

In ihrem Bericht über die Anwendung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Binnengrenzen weist die Kommission auf drei spezifische Probleme hin: angebliche regelmäßige und systematische Kontrollen in bestimmten Gebieten entlang der Binnengrenzen, Fortbestand von Hindernissen für den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der Binnengrenzen und Verzögerungen bei der Unterrichtung über eine geplante vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.

Der Raum ohne Binnengrenzen, in dem sich die Menschen ungehindert bewegen können, ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit und für die Bürger von erheblichem Nutzen. Daher ist es bedauerlich, dass die betreffenden Vorschriften, wie der Bericht zeigt, nicht überall eingehalten werden", so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.

Dank des Schengener Übereinkommens können die Bürger – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Grenzübertrittskontrollen passieren. Allerdings sind Personenkontrollen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer polizeilichen Befugnisse vorgenommen werden, im gesamten Hoheitsgebiet einschließlich der Grenzregionen erlaubt, sofern damit nicht die gleiche Wirkung erzielt wird wie mit Grenzübertrittskontrollen.

Die Kommission ist besorgt wegen der Berichte von Reisenden über angebliche regelmäßige und systematische Kontrollen in bestimmten Gebieten entlang der Binnengrenzen. Um diese Situation richtig einschätzen und auf die Anliegen der Bürger eingehen zu können, benötigt die Kommission mehr Informationen seitens der Mitgliedstaaten darüber, wie häufig und warum sie Kontrollen in Binnengrenzgebieten durchführen.

Daher geht die Kommission diesbezüglichen Beschwerden konsequent nach und verlangt von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Erklärung. Ist diese Erklärung unbefriedigend, wird sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durchzusetzen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch um statistische Daten zu Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet und insbesondere in den Gebieten nahe der Binnengrenzen bitten. In ihrem Vorschlag für einen neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus plant sie außerdem die Durchführung unangekündigter Inspektionen vor Ort, um sich zu vergewissern, dass keine Kontrollen an den Binnengrenzen stattfinden.

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass an Straßenübergängen der Binnengrenzen großflächige Infrastruktureinrichtungen stehen geblieben sind und häufig Geschwindigkeitsbegrenzungen beibehalten wurden. Sie ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten all diese Hindernisse beseitigen müssen, um den Verkehrsfluss zu erleichtern; dies gilt insbesondere für Geschwindigkeitsbeschränkungen, die nicht ausschließlich auf Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit beruhen.

Der Schengener Grenzkodex erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. In diesem Zusammenhang legt die Kommission Wert auf die rechtzeitige Unterrichtung über eine geplante vorübergehende Wiedereinführung solcher Kontrollen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, dazu ausführliche Angaben zu machen, damit sie gegebenenfalls ihre Stellungnahme abgeben und die Mitgliedstaaten konsultieren kann.

Hintergrund

Das Schengener Übereinkommen wurde am 14. Juni 1985 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Durch das Übereinkommen wurden die systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, was den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums ermöglichte.

Der Schengen-Raum besteht derzeit aus 25 Mitgliedstaaten, nämlich den EU-Ländern Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Österreich, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn sowie den drei assoziierten Drittländern Island, Norwegen und Schweiz. Da Bulgarien, Rumänien und Zypern die Schengen-Vorschriften noch nicht vollständig anwenden, werden an den Grenzen zu diesen drei EU-Mitgliedstaaten noch Kontrollen durchgeführt.

Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) trat am 13. Oktober 2006 in Kraft. Mit diesem Kodex wurden die Schengen-Vorschriften konsolidiert und weiterentwickelt. Titel III des Kodex regelt den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Schengen-Ländern.

Nach Artikel 38 des Schengener Grenzkodex sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Oktober 2009 einen Bericht über die Anwendung von Titel III vorlegen. Zu diesem Zweck holte sie mittels eines Fragebogens von den Mitgliedstaaten Informationen über die Anwendung der Bestimmungen von Titel III des Schengener Grenzkodex ein. Die Frist für die Vorlage des Berichts konnte nicht eingehalten werden, da mehrere Mitgliedstaaten ihre Informationen verspätet übermittelt haben. Der Kommissionsbericht, der auf der Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten erstellt wurde, greift auch Informationen auf, die der Kommission von Bürgern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugetragen wurden und die angebliche Kontrollen an den Binnengrenzen und immer noch vorhandene Hindernisse für den flüssigen Verkehr an einigen ehemaligen Grenzübergängen betreffen.

Weitere Informationen

Homepage von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

MEMO/10/488


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