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IP/10/1320

Brüssel, 12. Oktober 2010

Staatliche Beihilfen: Stärkung des legalen Online-Musikangebots – Kommission gibt Frankreichs Carte musique frei

Die Europäische Kommission hat eine französische Regelung zur Förderung legaler Musikdownloads nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung gilt für Personen zwischen 12 und 25 Jahren mit Wohnsitz in Frankreich. Die Maßnahme soll illegalen Downloads entgegenwirken und so die Voraussetzungen für ein größeres Musikangebot und günstigere Preise schaffen. Nach Auffassung der Kommission steht die Maßnahme mit den EU-Vorschriften im Einklang, die eine Förderung von Zielen von allgemeinem Interesse zulassen. So ist die Maßnahme insbesondere zielführend, befristet und im Umfang begrenzt und enthält Vorkehrungen, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.

„Wir begrüßen Initiativen der Mitgliedstaaten, die es den Verbrauchern ermöglichen sollen, leichter und günstiger auf legalem Wege Online-Musik zu erwerben “, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. „Online-Musikdienste sind zweifellos ein wichtiger Erfolgsfaktor für das Internet und das wirtschaftliche Wachstum. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass solche Initiativen im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht verwirklicht werden“.

Im März 2010 meldete Frankreich sein Vorhaben an, eine Online-Musik-Karte (Carte musique) für junge Internetnutzer (zwischen 12 und 25 Jahren) einzuführen, mit der Musik von abonnementpflichtigen Websites heruntergeladen werden kann. Mit der Karte können Nutzer für 25 EUR Musik im Wert von 50 EUR downloaden. Die 25 EUR Kostendifferenz trägt der französische Staat. Im Rahmen der zunächst auf zwei Jahre angelegten Regelung kann höchstens eine Karte pro Jahr erworben werden. Die französische Regierung geht ansatzweise von einer Millionen Karten pro Jahr aus.

Nach EU-Recht sind Beihilfen zulässig, wenn damit Ziele von allgemeinem Interesse verfolgt werden und keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Mit der Maßnahme reagiert Frankreich auf Befürchtungen, dass legale Online-Musikdienste vom Markt verdrängt werden könnten, weil Online-Musik zunehmend unter Verletzung des Urheberrechts bezogen wird. Mit der Carte musique soll es für junge Verbraucher selbstverständlich werden, die legalen Musik-Angebote im Internet zu nutzen.

Die Betreiber der Online-Dienste sind im Rahmen der Regelung gehalten, sich an der Maßnahme durch Preisermäßigungen, Abonnementverlängerungen und/oder einen Beitrag zu den Werbekosten für die Karte zu beteiligen. Gewinne, die aufgrund der Regelung erwirtschaftet werden, sind auf 5 Mio. EUR je Betreiber begrenzt, damit sichergestellt ist, dass die Regelung auch Independent- und Nischenanbietern zugute kommt. Die Regelung trägt somit zur Wahrung des Pluralismus und der kulturellen Vielfalt in der Online-Musikindustrie bei.

Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gekommen, dass der Nutzen der Maßnahme die möglicherweise durch die Beihilfe entstehenden Wettbewerbsverzerrungen überwiegt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N97/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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