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IP/10/ 131

Brüssel, 5 . Februar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung niederländischer Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen

Die Europäische Kommission hat Änderungen an der erstmals am 2. Oktober 2009 genehmigten niederländischen Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen (siehe IP/09/1405 ) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission befand, dass auch die geänderte Regelung mit der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung und mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) im Einklang steht. Risikodeckung und Prämien sind geeignet, das Exportgeschäft wiederzubeleben und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken.

„Mit der geänderten Regelung der Niederlande werden die Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die Exportwirtschaft abgemildert, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Ziel der niederländischen Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen ist es, die derzeit auf dem freien Markt verfügbare Risikodeckung für Exportunternehmen zu ergänzen. Den Niederlanden zufolge war die im Oktober 2009 eingeführte Versicherungsregelung für vorübergehend nichtmarktfähige Exportkreditrisiken so restriktiv, dass sie niederländischen Exporteuren nicht die notwendige Absicherung für solide kurzfristige Exportkreditgeschäfte bot.

Deshalb wurden jetzt die Prämien, die die Exportunternehmen bezahlen müssen, gesenkt und weitere Risikokategorien in die Regelung aufgenommen. Auch die Vergütung für die privaten Versicherungsgesellschaften, die mit der Regelung arbeiten, wurde erhöht, um sie besser an die tatsächlichen Kosten anzupassen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die geänderte Regelung den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1993 ) entspricht, da folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Nach der geänderten Regelung erhalten Exportunternehmen nur dann eine zusätzliche Risikodeckung, wenn sie aufgrund der Finanzkrise keinen ausreichenden Versicherungsschutz auf dem freien Markt finden.

  • Die für die staatliche Förderung verlangten Prämien sind so hoch angesetzt, dass sich die Exportunternehmen wieder an private Versicherungsgesellschaften wenden dürften, sobald der private Markt einen ausreichenden Versicherungsschutz bietet.

Die Kommission hat die Änderungen, die auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens angemeldet wurden, bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

Der Beschluss wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 14/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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