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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfung von Immobilien-Steuervergünstigung für nicht­gewerb­liche Einrichtungen in Italien ein

European Commission - IP/10/1319   12/10/2010

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IP/10/1319

Brüssel, 12. Oktober 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Prüfung von Immobilien-Steuervergünstigung für nicht­gewerb­liche Einrichtungen in Italien ein

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine eingehende Prüfung eingeleitet, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob die von Italien gewährte Kommunalsteuerbefreiung für von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzte Immobilien als unzulässige staatliche Beihilfe zu betrachten ist. Zum jetzigen Zeitpunkt vertritt die Kommission insbesondere die Ansicht, dass die fraglichen Immobilien auch für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden könnten und die gewährten Steuerbefreiungen daher möglicherweise den Wettbewerb verfälschen. Die Kommission wird auch Artikel 149 Absatz 4 des einheitlichen Einkommensteuergesetzes prüfen, der eine Steuervergünstigung für kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine vorsieht. Im Rahmen der Einleitung einer eingehenden Prüfung erhalten Dritte Gelegenheit, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Aufgrund einer Reihe von Beschwerden, denen zufolge Italien nichtgewerblichen Einrichtungen, die auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, unzulässige staatliche Beihilfen gewährt habe, hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet. Den Beschwerden zufolge werden die Beihilfen in Form einer Befreiung von der Kommunalsteuer auf Immobilien („Imposta comunale sugli immobili“ oder ICI) gewährt, die für Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Kultur, Erziehung, Erholung, Wohnungswesen, Sport und Religion genutzt werden. In Artikel 149 des einheitlichen italienischen Einkommensteuergesetzes („Testo Unico delle Imposte sui Redditi“ oder TUIR) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen es zu einem Verlust des „nichtgewerblichen Status“ kommt; kirchliche Einrichtungen und Amatursportvereine sind jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen.

Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die einschlägigen ICI- und TUIR-Bestimmungen die gewerblichen Tätigkeiten der Begünstigten selektiv begünstigen könnten und daher nach den EU-Vorschriften möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen. Die Kommission hat Bedenken, dass zumindest ein Teil der von den betroffenen nichtgewerblichen Einrichtungen durchgeführten Tätigkeiten als gewerblich einzustufen sein und mit dem Angebot gewerblicher Dienstleister im Wettbewerb stehen könnte. Da letztere normal besteuert werden, scheint die ICI-Befreiung den nichtgewerblichen Einrichtungen einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen.

Im Rahmen der Untersuchung wird die Kommission prüfen, ob die Maßnahmen möglicherweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und ob bestimmte der unter die fraglichen Maßnahmen fallenden Tätigkeiten als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden können. Nach den EU-Beihilfevorschriften können öffentliche Dienstleister unter bestimmten Bedingungen einen Ausgleich für die ihnen entstehenden zusätzlichen Kosten erhalten.

Bislang haben die italienischen Behörden keine Nachweise vorgelegt, die die Kommission davon hätten überzeugen können, dass die fraglichen Maßnahmen möglicherweise durch den Aufbau des italienischen Steuersystems gerechtfertigt werden.

Darüber hinaus stellt die bestimmten Einrichtungen gewährte 50 %ige Körperschaftsteuerermäßigung den Beschwerdeführern zufolge einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften dar. Nach Artikel 6 des Präsidialdekrets Nr. 601/73 wird die Steuervergünstigung Einrichtungen gewährt, die in den Bereichen Sozialfürsorge, nicht gewinnorientierte Forschung, Wohltätigkeit und Erziehung tätig sind. Der Steuervorteil gilt auch für ausschließlich im kulturellen Bereich tätige Stiftungen und Vereinigungen sowie für Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus. Da die steuerliche Sonderbehandlung derartiger Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten des EU-Vertrags bestand, wird die Kommission sie im Rahmen des besonderen Verfahrens für bestehende Beihilfemaßnahmen gesondert behandeln. Beihilfen, die bereits vor der Gründung der EU bzw. vor dem EU-Beitritt des jeweiligen Landes bestanden haben, können nicht Gegenstand einer Rückforderung sein, auch wenn sie für unzulässig befunden werden. In diesem Fall müssten aber die Rechtsvorschriften geändert werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C26/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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