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IP/10/12

Brüssel, 12 . Januar 2010

Kartellrecht: Kommission geht Patentvergleichs-vereinbarungen zwischen Pharmaunternehmen nach

Die Europäische Kommission kann bestätigen, dass sie gemäß den kartellrechtlichen Vorschriften der EU am 12. Januar 2010 an bestimmte Pharmaunternehmen Auskunftsverlangen gerichtet hat, mit denen sie Kopien der geschlossenen Patentvergleichsvereinbarungen anfordert. Die Kommission interessiert sich speziell für die Vereinbarungen, die Originalpräparate- und Generikahersteller zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. Dezember 2009 für die EU- bzw. EWR-Märkte geschlossen haben. Insbesondere will sie Vereinbarungen nachgehen, in denen ein Originalpräparatehersteller einem konkurrierenden Generikahersteller Entschädigung dafür zusagt, dass dieser die Markteinführung eines Generikums verschiebt. Hintergrund für die Einleitung dieser Prüfung sind die Ergebnisse der Untersuchung des Pharmasektors (veröffentlicht im Juli 2009 – siehe IP/09/1098 und MEMO/09/321 ). Die Sektoruntersuchung hatte ergeben, dass bestimmte Arten von Vergleichsvereinbarungen für die europäischen Verbraucher von Nachteil sein können, weil sie ihnen billigere Medikamente und zusätzliche Wahlmöglichkeiten vorenthalten, und dass eine Analyse der Vergleichsvereinbarungen folglich angebracht sein könnte.

Kommissarin Kroes erklärte dazu: „In unserer Untersuchung des Pharmasektors haben wir erhebliche Schwächen dieses Sektors aufgedeckt. Patentvergleiche können problematisch sein, vor allem, wenn ein Originalpräparatehersteller einen konkurrierenden Generikahersteller dafür bezahlt, dass er die Markteinführung eines Produkts verschiebt. Wir müssen solchen Vereinbarungen nachgehen, um besser zu verstehen, warum, von wem und unter welchen Bedingungen sie geschlossen werden. Diese Prüfung wird uns auch ermöglichen, erforderlichenfalls einzugreifen. Seit Abschluss der Sektoruntersuchung hat die Kommission mehrere neue kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet. Sie wird dies auch künftig tun, wenn es sich als nötig erweist.“

Einige ausgewählte Originalpräparate- und Generikahersteller haben von der Kommission ein Auskunftsverlangen erhalten, mit dem sie aufgefordert werden, alle Vereinbarungen, die sie zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. Dezember 2009 für EU- bzw. EWR-Märkte geschlossen haben, nebst allen Anhängen und dazugehörigen Vereinbarungen und Änderungen in Kopie zu übermitteln. Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in Grenzen zu halten, müssen nur Kopien der Vereinbarungen übermittelt werden, jedoch keine zusätzlichen Hintergrundinformationen. Sobald sie die Antworten erhalten hat, wird die Kommission die Vereinbarungen analysieren und einen kurzen Bericht mit einem statistischen Überblick veröffentlichen.

Sollte eine Vereinbarung zusätzliche Fragen aufwerfen, könnte ein gezielteres Auskunftsverlangen folgen. Je nach dem Ergebnis der Prüfung kann die Kommission jährlich ein solches Auskunftsverlangen verschicken, solange sie potenzielle Probleme sieht.


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