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IP/10/1298

Brüssel, den 7. Oktober 2010

Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors

Heute hat die Kommission ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Ausgehend von der Überlegung, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten sollte und die Regierungen angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage dringend neue Einnahmequellen benötigen, schlägt die Kommission eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der internationale Aufgaben wie die Entwicklungshilfe oder der Klimaschutz unterstützt werden können. Auf EU-Ebene hält die Kommission eine Finanzaktivitätssteuer für die sinnvollere Lösung. Bei sorgfältiger Gestaltung und Umsetzung könnte eine solche Steuer erhebliche Einnahmen für die Europäische Union generieren und die Stabilität der Finanzmärkte verbessern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden. Die Kommission wird diese Vorstellungen auf der Tagung des Europäischen Rats Ende Oktober und auf dem G20-Gipfel im November ausführen.

Hierzu erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung: „Es gibt gute Gründe für eine Besteuerung des Finanzsektors und praktikable Wege, um sie durchzuführen. Ich glaube, dass die Vorstellungen, die die Kommission heute dargelegt hat, die richtigen sind, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den dringendsten Aufgaben in der EU und weltweit leistet."

Besteuerung der Banken: globaler Ansatz und Ansatz der EU

Die Kommission unterstützt das Konzept einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene und wird sich im Rahmen der G20 weiterhin an den diesbezüglichen Arbeiten beteiligen. Wenn ehrgeizige globale Ziele in Bereichen wie Entwicklungshilfe oder Klimaschutz erreicht werden sollen, müssen die internationalen Partner globale Finanzierungsinstrumente vereinbaren. Mit einer Finanztransaktionssteuer würde jede Transaktion entsprechend ihrem Wert besteuert, was zu erheblichen Einnahmen führen würde. Nach Auffassung der Kommission wäre eine gut durchgeführte und international angewandte Finanztransaktionssteuer eine interessante Möglichkeit, um die notwendigen Mittel für wichtige globale Maßnahmen zu generieren.

Der Mitteilung der Kommission zufolge sollte auf europäischer Ebene aber eine Finanzaktivitätssteuer in Betracht gezogen werden. Eine solche Steuer würde auf die Erträge und Vergütungen von Unternehmen des Finanzsektors abzielen. Auf diese Weise würden die Unternehmen und nicht, wie bei der Finanztransaktionssteuer, die einzelnen Beteiligten einer Finanztransaktion besteuert. Nach eingehender Prüfung möglicher Optionen zur Besteuerung des Finanzsektors kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Finanzaktivitätssteuer das beste Mittel wäre, um den Finanzsektor in angemessener Weise zu besteuern und die benötigten neuen Einnahmen erschließen zu können.

Ein angemessener Beitrag des Finanzsektors

Um festzustellen, ob eine neue Steuer für den Finanzsektor wirklich gerechtfertigt wäre, hat die Kommission geprüft, welchen Beitrag dieser Sektor derzeit zu den öffentlichen Haushalten leistet. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass es gute Gründe für die Einführung der von ihr vorgeschlagenen Steuer gibt. Zum einen war der Finanzsektor eine wichtige Ursache für die Finanzkrise und hat in den letzten Jahren erhebliche Unterstützung vonseiten der Regierungen erhalten. Deshalb sollte er in angemessenem Umfang an den Kosten der Konjunkturmaßnahmen und an der Stärkung der öffentlichen Haushalte beteiligt werden. Zudem könnte eine Bankensteuer als Korrektiv die grundlegenden Regulierungsmaßnahmen (wie Bankenabgabe und Bankenrettungsfonds) zur Verbesserung der Effizienz und zur Verringerung der Volatilität der Finanzmärkte ergänzen. Da ferner der Finanzsektor in der EU von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, würde eine solche Steuer dafür sorgen, dass dieser Sektor im Vergleich zu anderen nicht zu niedrig besteuert wird. Eine neue Steuer könnte also dazu beitragen, dass der Finanzsektor einen angemesseneren und größeren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet, sie würde eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen und außerdem für mehr Stabilität und Effizienz im Finanzsektor sorgen.

Die nächsten Schritte

Die Kommission wird ihre Mitteilung am 19. Oktober auf der ECOFIN-Ratstagung, (der Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister) und Ende Oktober auf der Tagung des Europäischen Rats (der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs) erläutern. Auf dem G20-Gipfel im November wird eine Stellungnahme der EU zur Besteuerung des Finanzsektors vorgestellt, um die internationalen Partner zu ermutigen, sich auf ein globales Konzept zu einigen. Außerdem wird die Kommission eine eingehende Folgenabschätzung einleiten, um die in der heutigen Mitteilung dargelegten Überlegungen eingehender zu prüfen und 2011 entsprechende Initiativen vorzuschlagen.

Zur vollständigen Mitteilung:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

Weitere Informationen sind zu finden unter: MEMO/10/477


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